Dienstag, 17. Juni 2008

Was wissen deutsche Politiker über den EU-Vertrag (Lissabon - Vertrag)




Viel wissen deutsche Politiker nicht von dem Inhalt des Vertrages von Lissabon, der von den Iren in einer Volksabstimmung am 12.06.2008 mit einem deutlichen NEIN abgelehnt wurde. Deutsche Politiker haben mit überwältigender Mehrheit dem Vertrag zugestimmt, obwohl sie nicht wissen, was in dem Vertrag steht.
Hier der Wissensstand der deutschen Politiker.

http://video.google.de/videosearch?q=panorama+befragt+Politiker&sitesearch=#


Bei dem Vertrag von Lissabon geht es vor allen Dingen auch um die Erweiterung der EU, die gegenwärtig auf 27 Staaten (ca. 480 Millionen Europäer) begrenzt ist. Schon der geplante Beitritt Kroatiens kann nach dem gegenwärtig gültigen EU Konstrukt, dem Vertrag von Nizza, nicht erfolgen.
Die EU redet aber bereits jetzt von 800 Millionen Europäern in 47 Mitgliedsstaaten.(?)
http://www.coe.int/T/d/Com/Dossiers/Themen/Rassismus/ECRI.dt.asp


Da heißt es im Europarat - 800 Millionen Europäer in 47 Mitgliedstaaten -
natürlich inklusiv Euromediterane Partnerschaft mit Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel .
Vorgesehen sind:
Die Errichtung einer gemeinsamen Freihandelszone sowie ab 2010 der Anfang eines wirtschaftlichen Zusammenschmelzens, wesentlich mehr EU Geld für die Partner und eine kulturelle Partnerschaft.
Enge gegenseitige europäisch-muslimische Beeinflussung von Rundfunk, Fernsehen, Zeitungen und Magazinen soll die kulturelle Verständigung fördern. Die EU will aktiv eine solche gegenseitige Beeinflussung fördern. Jugendaustausch ist das Mittel für die Zusammenarbeit künftiger Generationen.. Barcelona declaration adopted at the Euro-Mediterranean Conference [27-28/11/95] http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/bd.htm

Die EU hat den Bevölkerungen neun muslimischer Länder die freie Beweglichkeit in die EU angeboten.
Als Gegenleistung für konkrete politische und wirtschaftliche Umstellungen werden den Partnerländern vollwertige Aufnahme in den erweiterten inneren EU-Markt und die Möglichkeit freier Beweglichkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen angeboten.
Assoziations-Vereinbarungen sind mit allen Partnern mit Ausnahme von Syrien eingegangen, das jedoch bald beitreten werde (Auszug vom 28.11.2003 des Referats der Euro-Mediterranischen Außenministerkonferenz in Neapel am 2. -3. Dezember 2003.
Achtung: Das Referat der EU-Kommission lag schon 6 Tage vor Abschluss der Konferenz vor. (Also wer regiert die EU?). EU-Beitrittsverhandlungen sind 2005 mit der Türkei eingeleitet. Quelle: 6th Conference of Euro-Mediterranean Foreign Ministers Naples, 2-3 December, 2003
http://ec.europa.eu/external_relations/euromed/conf/naples/index.htm

Euromediterranien ist ein Schritt in Richtung des
einheitlichen Weltstaates
'Wenn grenzüberschreitende Erdteil-Demokratien und
Zusammenarbeitsgremien möglich sind, liegt die globale Demokratie auf der Hand.'
(NYT EUROPA: en helt ny dagsorden For Europas Centrum-Venstre 2004-2009, S.
12-13) (pdf)

Unsere Politiker glauben dass unser Ziel dasselbe ist, wie das des Islam. (d.h. des Korans)
"'Unsere Verpflichtung den Werten gegenüber, die uns am meisten bedeuten –
Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit – ist seit den Londoner Bomben noch stärker
und tiefer gewachsen. Das gilt auch hinsichtlich unserer Beziehung zur
islamischen Welt, die heute auch unsere gemeinsame Ideale teilen"'
(Margaret
Beckett, Großbritanniens Außenministerin in der dänischen Zeitung
Jyllands-Posten am 07.07.2006)

Zu diesen Plänen haben die Niederländer und die Franzosen per Referendum NEIN gesagt.
Am 12.06.2008 haben die Iren ebenfalls mehrheitlich mit NEIN gestimmt.


Der Tschechische
Präsident, Vaclav Klaus, sagte:
"Das irische Nein ist ein "Sieg der Freiheit
und Vernunft gegen künstliche elitäre Projekte und europäische Bürokratie".
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Update 21. Juni 2008
Und hier noch ein schönes Beispiel dafür, wie ""fleissig"" die deutschen EU-Parlamentarier für ihr fürstliches Salär arbeiten.

video

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