Dienstag, 1. Juli 2008

Die unerträglich Regulierungswut und Bevormundung der EU gegen die Bürger Europas

Kein Bereich ist der EU zu gering, dass sich die Technokraten in Brüssel nicht in das tägliche Leben der europäischen Bürger einmischen. Selbst geringfügige Banalitäten fallen der Regulierungswut anheim. Dazu zwei absolut lächerliche Beispiele, womit sich die „Eliten“ in der EU beschäftigen.
Gestrickt, gewirkt & gewürgt: Nicht verzagen, Büssel fragen. Der Europäische Gerichtshof weiß immer Rat.

Das Hessische Finanzgericht möchte wissen: 1) Ist die Position 6108 der Kombinierten Nomenklatur dahin auszulegen, daß unter Schlafanzuegen nur solche Zusammenstellungen von zwei Kleidungsstücken aus Gewirken oder Gestricken zu verstehen sind, die nach ihrem äusseren Erscheinungsbild ausschließlich zum Tragen im Bett bestimmt sind? Antwort des EuGH 1) Schlafanzuege im Sinne der Position 6108 der Kombinierten Nomenklatur des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif und der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif sind nicht nur solche Zusammenstellungen von zwei Kleidungsstücken aus Gewirken oder Gestricken, die nach ihrem äusseren Erscheinungsbild ausschließlich zum Tragen im Bett bestimmt sind, sondern auch solche, die im wesentlichen hierfür verwendet werden.





Für Juristen, Kabarettisten und andere Profis hier trotzdem das unschätzbare Original: http://eur-lex.europa.eu/smartapi/cgi/sga_doc?smartapi!celexplus!prod!CELEXnumdoc&lg=de&numdoc=61993J0395

Oder dieses. Nachdem das Problem “Schlafanzug” gelöst ist, quält den deutschen Bundesfinanzhof (BFH) nun eine ganz andere Frage:




Ist der Begriff “Nachthemden” im Sinne der Tarifnummer 60. 04 des Gemeinsamen Zolltarifs 1985, insbesondere in Tarifstelle 60. 04 B IV b 2 bb, dahin auszulegen, daß er ausschließlich “andere” Unterkleidung erfaßt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt ist, nur als Nachtkleidung getragen zu werden, oder umfaßt er auch Erzeugnisse, die nach ihrer Aufmachung zwar nicht nur, jedoch im wesentlichen zum Tragen im Bett bestimmt sind?” Antwort des EuGH, Auszug: “…Vor dem Erlaß der erwähnten Einreihungsverordnungen der Kommission, durch die der Begriff Nachthemd eng ausgelegt wurde, entsprach es durchaus dem Grundsatz der Rechtssicherheit, daß dieser Begriff allgemein dahin aufgefaßt werden konnte, daß er nicht nur Unterkleidung erfaßt, die ausschließlich zum Tragen im Bett bestimmt ist, sondern auch solche, die im wesentlichen hierfür bestimmt ist.
EuGH, Urteil vom 20. 11. 1997 - C-338/ 95 (Lexetius.com/1997,293 [2002/4/1847])

Es ist nur noch lächerlich, absurd und grauenvoll. Anstatt sich um die wichtigen Dinge zu kümmern und diese zu erledigen, hier ein entzückendes Fundstück: » 2005 (und auch wieder 2006) weigerte sich der Finanzüberwachungsbehörde der EU zum 11. Mal in Folge, den Rechenschaftsbericht der EU abzusegnen, weil diese stets voller Betrug waren.Der Europäische Rechnungshof lehnte es ab, den 160,3 Milliarden Dollar umfassenden Haushalt der EU für das Jahr 2004 zu bestätigen. “Die große Mehrheit der Posten auf der Ausgabenseite waren wieder einmal voller Fehler und Ungesetzlichkeiten” wurde seitens des Rechnungshofs geäußert. Insbesondere lehnte der Rechnungshof es ab, die Bestätigung für die EU-Außenpolitik und die Hilfsprogramme zu erteilen, von denen viele an arabische und islamische Länder gehen. Die Hälfte der Projekt-Budgets, die von der EU-Kommission bewilligt worden waren, war
unzureichend kontrolliert.


http://www.acht-der-schwerter.com/2007/07/25/warum-die-eu-verschwinden-muss/



Was soll das für ein vereinigtes Europa werden unter den absolut unfähigen und unverantwortlichen PseudoPolitikern, die machtgeil ihre Profilneurosen ausleben?
Man liest täglich, wass die EU alles WILL:
EU will 2009 Glühbirnen verbieten.
EU will Müllberge in Europa bremsen.
EU will mehr Einwanderer für Europa aus Afrika und Asien.
EU will Flugüberwachung neu organisieren.
Wer ist die “EU”, dass sie sich in sämtliche Belange europäischer Bürger einmengt?
Rauchen, Alkohol, Fliegen, Autofahren, Duschen, Heizen, Essen. Gibt es überhaupt noch einen Bereich, in den sich dieses durch nichts demokratisch legitimierte Monstrum nicht einmischt oder den Bürger unerträglich gängelt?
Mit der Krümmung der Salatgurke und dem Normumfang der Tomaten zwecks besserer Verpackbarkeit fing dieses Technokratengebilde an, auszuufern. Mittlerweile kennt die Regulierungswut der Politkommissare keine Grenzen mehr.

Demnächst wird die EU eine Klodeckelverordnung beschliessen und die Farbe unserer Unterwäsche, wie im Islam.
Wen wundert es, dass zuerst Niederländer und Franzosen, am 12.06.2008 auch die Irländer diesen EU Vertrag -besser jetzt bekannt unter „Vertrag von Lissabon“ per Referendum abgelehnt haben. Österreich und auch Tschechien sind nicht bereit, den Vertrag in der vorliegenden Form zu ratifizieren. Polen hat ebenfalls Einwände.

Geht es doch bei dem Vertrag von Lissabon in erster Linie um die Erweiterung der EU, um die Euro-mediterrane Partnerschaft zwischen der EU, Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, der Palästinensischen Selbstverwaltung, Syrien, der Türkei und Israel .
Nach dem Vertrag von Nizza ist eine Erweiterung auf mehr als 27 Staaten nicht möglich. Gegenwärtig sind aber bereits 27 Staaten Mitglied der EU.
Ohne den Vertrag von Lissabon (EU-Vertrag) können die nordafrikanischen Staaten nicht aufgenommen werden. Das bringt die EU-Technokraten in arge Bedrängnis, da sie bereits entsprechende Abkommen mit diesen Staaten abgeschlossen hat.

EU vertieft Beziehungen zu ihren Nachbarn und unterstützt deren Reformbestrebungen :
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/08/509&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Der Europarat geht bereits jetzt von 47 Mitgliedstaaten und 800 Millionen Einwohnern aus. http://www.coe.int/T/d/Com/Dossiers/Themen/Rassismus/ECRI.dt.asp
Da heisst es, Europarat - 800 Millionen Europäer in 47 Mitgliedstaaten -
Trotz mehrheitlicher Ablehnung versuchen die Technokraten in der EU die europäischen Völker zu drangsalieren, zu erpressen und zu betrügen, in dem noch immer nicht bekannt ist, dass man 20 Millionen Nordafrikaner, überwiegend Moslems, in den nächsten zwei Dekaden in die EU einreisen lassen will, obschon bereits heute in allen europäischen Ländern exorbitante Probleme mit der „Integration“ von Moslems bestehen.

http://balder.org/avisartikler/Barcelona-Deklaration-Euro-Mediterranien-Deutsch.php http://www.unimedforum.net/DialoguetoHospitality.pdf

European Union, Islam & the
Challenges of Multiculturalism: Rethinking the Problematique* http://www.flwi.ugent.be/cie/CIE/zemni_parker_1.htm

In der deutschen Presse wird dieses Thema vereinbarungs-und weisungsgemäss verschwiegen. Im Jahre 2005 veranstaltete das Audiovisuelle Observatorium des Europarates ein Symposium in Moskau, um alle Tricks von den Russen zu lernen, die in diesem Bereich sehr große Erfahrung haben. Euromed & The Media (pdf) http://www.obs.coe.int/online_publication/expert/moscow_workshop.pdf

Jetzt wehrt sich die deutsche Wirtschaft, weil die EU das Diskriminierungsverbot deutlich verschärfen will. Experten warnen bereits jetzt vor einer Prozeßflut. Die deutsche Wirtschaft hat zusätzliche Kosten von jährlich 1,7 Milliarden errechnet für die Umsetzung dieser EU-Richtlinie.

Kosten die letztendlich der Steuerzahler bezahlen muss.

Dazu muss man wissen, was die EU eigentlich unter Diskriminierung versteht.

Bekämpfung von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus .
"Wie funktioniert die ECRI?
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) wurde 1993 auf Beschluss des ersten Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs des Europarats in Wien, Österreich, ins Leben gerufen. Sie erfuhr 1997 auf dem Straßburger Gipfel eine weitere politische Stärkung. Die Mitglieder der ECRI werden von den Regierungen bestellt. Ausschlaggebend für ihre Nominierung sind ihre moralische Autorität, ihr Fachwissen und ihre Kenntnisse in den Kompetenzbereichen der Kommission. Sie sind in persönlicher Eigenschaft ernannt und tagen in der Kommission als unabhängige Experten. Neun allgemeine Empfehlungen wurden bereits verabschiedet, darunter Empfehlungen zum Kampf gegen den Rassismus und die Intoleranz gegenüber Roma und Sinti (Empfehlung Nr. 3), zur Bekämpfung von Islamfeindlichkeit (Empfehlung Nr. 5), Antisemitismus (Empfehlung Nr.9) und zum Kampf gegen die Verbreitung von rassistischem, fremdenfeindlichem und antisemitischem Material über das Internet (Empfehlung Nr. 6). Empfehlung Nr. 7 enthält grundlegende Bestandteile für eine wirksame nationale Gesetzgebung zur Bekämpfung von Rasismus und Rassendiskriminierung. "

Künftig werden Menschen in allen Lebensbereichen, beim Einkaufen, bei der Wohnungssuche, bei allen täglichen Banalitäten gegängelt und bevormundet. Regide Massnahmen unter dem Vorwand, Benachteiligungen aufgrund von Religion, Alter, sexueller Orientierung oder Behinderung zu verhindern.

Wie konnte der Europäer das letzte halbe Jahrhundert eigentlich überleben, ohne diese unerträgliche Flut von Bestimmungen, Verordnungen und Gesetzen, die übrigens bereits heute zu 80 % in der EU entschieden werden und nicht in den Nationalstaaten Europas. Wieso leisten sich die Europäer heute noch nationale und auf Steuerzahlers Kosten fürstlich bezahlte Regierungen, wenn alles in der EU entschieden wird?

Nach dem "Vertrag von Lissabon" -sollte er inkraft treten- gilt EU Recht vor nationalem Recht.

Die EU will von der Geburt bis zum Tod wirklich jeden Bereich regeln. ISLAMLIKE! Der europäische Bürger fragt sich mittlerweile, ob er in einem Kindergarten ist oder ob ihn die EU-Technokraten für zu unfähig erachten, sein Leben selbst zu managen und zu bestimmen.


Demokratie ohne Bürger – Die Zukunft der Europäischen Union 12 Teil I – Kritik: Die Bürger zum Zuschauen verurteilt 14
Die Integration: von oben diktiert 15
Der Konvent: keine Transparenz, keine Demokratie 17
Die Ratifikation: demokratisch ungenügend
http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/md/pdf/volksentscheid/europa/2007-03-eu-booklet.pdf
video


Übrigens kann BP Köhler den EU Vertrag nicht unterschreiben, bevor die Verfassungs- klage von Herrn Gauweiler entschieden ist.
http://www.peter-gauweiler.de/pdf/Vertrag%20von%20Lissabon%20kurz.pdf


„Das ist ein Umsturz!“
Der Lissabon-Vertrag beseitigt de facto das Grundgesetz. Laut Artikel 20 gilt nun das Recht auf Widerstand.Moritz Schwarz

"Herr Professor Schachtschneider, Sie haben angekündigt, eine Minute nach der Verabschiedung des Lissabon-Vertrags durch den Bundesrat am heutigen Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe namens Peter Gauweilers eine einstweilige Anordnung gegen den Vertrag zu beantragen."

Schachtschneider: So ist es! Das Gericht wird Bundespräsident Köhler untersagen, das Zustimmungsgesetz auszufertigen und den Vertrag zu ratifizieren.
Damit wäre der Lissabon-Vertrag für Deutschland vorerst nicht gültig. Aber wird Karlsruhe dem Antrag auf einstweilige Anordnung auch stattgeben?
http://www.jf-archiv.de/archiv08/200822052309.htm



Noch ein wahres Späßchen am Rande.
Seit dem 1.Juli 2008 ist Paris Hilton ohne Hündchen Präsident der Europäischen Union.
Entsprechend wurde schikki-mikkigemäß ein Handtäschchen, offiziell Aktenmappe, extra von dem Designer Philip Stark entworfen, ein Designertäschchen als Büroaccessoire. Letzteres provozierte einen Aufstand unter französischen Parlamentariern. Na, vielleicht kommt ja auch die protzige Rolex wieder zum Einsatz, auf die man zunächst -wegen der präsidentialen Würde- verzichtet hatte. Wie war das noch mit Kreti und Pleti?



Apropos:

Im Jahr 2000 betrug Europas Anteil am globalen Brutto-Sozialprodukt 21 %

Robert Fogel, Wirtschaftshistoriker, prognostiziert für das Jahr 2040 noch 5 %,
soviel wie Indien im Jahr 2000.

Global Player Europa? Ob sich Europa da nicht gnadenlos überschätzt?


Update:

07.07.2008 EU drängt Berlin zur Kernkraft

08.07.2008 EU fordert: Mehrwertsteuersenkung für Energie

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