Mittwoch, 30. Juni 2010

Deutschland bleibt nichts erspart.

Und da alle Bundespräsidenten uralt werden, bis auf Johannes Rau, bleibt auch Dieser denen, die bis jetzt noch immer Steuern zahlen, die nächsten 40 Jahre mit allen Privilegien bereits nach fünfjähriger Amtszeit, kostenmässig erhalten. Aber vielleicht sehen das die "Schätze" des vorherigen Bundespräsidenten, Horst Köhler, in zwanzig Jahren ganz anders. Unsere besten Wünsche für die Zukunft begleiten ihn und seine Familien.

Montag, 28. Juni 2010

Die 68er- (Un) Kulturrevolution - Fakten und Hintergründe und Auswirkung auf die heutige Gesellschaft

Die Frankfurter Schule ging aus dem Institut für Sozialforschung (IfS) der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main hervor, das auf Betreiben des Mäzens Felix Weil 1924 (Einweihung am 22. Juni) im Anschluss an die Universität begründet wurde und das in den ersten Jahren von Carl Grünberg geleitet wurde. Unter der Leitung von Max Horkheimer (offizieller Direktor seit 1931, nach Grünbergs Erkrankung aber de facto seit 1930) entstand 1932 die Zeitschrift für Sozialforschung als theoretisches Organ des Instituts. Darin formulierten und diskutierten Institutsmitglieder und nahestehende Intellektuelle die Grundzüge einer „Kritischen Theorie“ der Gesellschaft, die als unorthodoxe Spielart des Marxismus angesehen werden kann, und führten sie aus.

Zu den Institutsmitgliedern gehörten unter anderem Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse, Erich Fromm, Leo Löwenthal, Franz Neumann, Otto Kirchheimer und Friedrich Pollock. Auch Walter Benjamin, der während seiner Emigration vom Institut finanziell unterstützt wurde, lieferte bedeutende Beiträge.

Das Institut wurde 1933 gewaltsam geschlossen, und man entschied, Deutschland zu verlassen. Da die durch den Nationalsozialismus drohende Gefahr bereits frühzeitig erkannt wurde, hatte man bereits 1931 das Stiftungsvermögen in die Niederlande transferiert und eine Zweigstelle in Genf errichtet. So konnte der Hauptsitz 1933 nach Genf verlegt werden. Schließlich emigrierte das Institut, mit einer weiteren Zwischenstation in Paris, in die Vereinigten Staaten. Horkheimer baute das Institut für Sozialforschung an der Columbia University in New York neu auf. Im Exil arbeiteten Adorno und Horkheimer unter anderem an einer umfangreichen Studie zum Autoritären Charakter.

Nach der Rückkehr Adornos und Horkheimers aus der Emigration an die Goethe-Universität (1950) gewann die Frankfurter Schule für die 68er-Bewegung große Bedeutung und prägte Teile der deutschen akademischen Soziologie stark in Richtung der Kritischen Theorie. Das Frankfurter Institut für Sozialforschung sollte unter Horkheimers Leitung zu einer interdisziplinär arbeitenden Institution werden, in der theoretische Grundlagenkritik mit empirischen Studien vermittelt werden.(Wikipedia)
http://de.wikipedia.org/wiki/Frankfurter_Schule


Wenn diese Kritische Theorie heute auch kein allgemein anerkanntes Weltinterpretationssystem mehr ist, so ist ihr Einfluss auf die Wissenschaften, auf die Gesellschaft und die Politik nachhaltig (FAZ v. 18.6.99). Sie ist richtungsweisend für die gesamte Politik und entscheidend für die "political correctness" in allen Kommunikationsmedien der gesamten Gesellschaft und der Kirchen.




Rudolf Willeke
Hintergründe der 68er-Kulturrevolution
Frankfurter Schule und Kritische Theorie

Einführung zu den Begriffen Frankfurter Schule und Kritische Theorie
Eine philosophische Schule wie die Frankfurter Schule besteht aus der Gemeinschaft der Lehrer- und Schülergeneration, die durch gemeinsame Grundanschauungen, durch gemeinsame Forschungsmethoden und Ziele miteinander verbunden sind und die sich mit einer Idee oder mit einem Programm identifizieren.

Die Namen Frankfurter Schule und Kritische Theorie hat Max Horkheimer in den frühen 30er Jahren erfunden und genutzt, um seine Position vom dogmatischen Marxismus abzugrenzen und um zu dokumentieren, dass die `Frankfurter´ einen revisionistischen Marxismus (Neomarxismus) vertreten. Dogmatisch-orthodoxer Marxismus wurde in den 30er Jahren mit KPD und Stalinismus gleichgesetzt.

Zugleich wollte Horkheimer seiner Theorie eine ganz besondere Aura, ein unverwechselbares Merkmal der qualitativen Unterscheidung von anderen Theorien, etwa der Philosophie des Deutschen Idealismus, verleihen.

Die Kritische Theorie der Frankfurter Lehrer und Schüler meint ein Denken, das in einer offenen Form der marxistischen Tradition steht und das der Abschaffung von Herrschaft (jeder Art, d. Verf.) verpflichtet ist.1

Für den bekannten Historiker Golo Mann, der in der amerikanischen Emigration sozusagen Hausnachbar von Horkheimer war, ist Kritische Theorie nichts anderes als `Marxismus für feine Leute´, also Intellektuelle.

Kritische Theorie unterscheidet sich grundlegend von traditionellen Theorien und Wissenschaften, die vom Interesse an Objektivität und Wahrheit geleitet sind. Kritische Theorie ist demgegenüber vom Interesse an Veränderung der bestehenden Gesellschaft geleitet und aus diesem Grunde an der Hervorbringung eines bestimmten Verhaltens, d.h. `Kritischen Verhaltens´ interessiert.

Das erkenntnisleitende Interesse der `Frankfurter´ ist auf Veränderung und kritisches Verhalten gerichtet.

Dieses kritische Verhalten zeige sich in dem bewussten Widerspruch gegen das gesellschaftliche Ganze. Die `Kritik´ ist prinzipielle Kritik, d.h. eine Grundhaltung der Verneinung aller Wirklichkeit und zugleich Kampf gegen das Bestehende, also gegen die bürgerliche Gesellschaft im weitesten Sinne.
Kritische Theorie will die Wirklichkeit nicht beschreiben, sie will sie verändern, sie steht damit im polemischen Widerspruch zu allen traditionellen Wissenschaften, insbesondere zur Philosophie des Deutschen Idealismus.2
Damit ist schon angedeutet, dass die Gründerväter der Frankfurter Schule Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Herbert Marcuse, Jürgen Habermas, aber auch deren frühe Mitarbeiter, etwa der Sexualtheoretiker und Sexualpolitiker Wilhelm Reich, der evangelische Religionsphilosoph und Theologe Paul Tillich, die Psychoanalytiker Erich Fromm und Alexander Mitscherlich und der marxistische Nationalökonom und KP-Funktionär Friedrich Pollock und viele andere keine neuen Ideen hervorbrachten oder verwirklichten, die Väter standen vielmehr auf den Schultern der geistigen Großväter, vor allem auf Karl Marx und Sigmund Freud, bzw. der geistigen Urgroßväter Jean-Jacques Rousseau und der Französischen Revolution von 1792 (nicht 1789).
Marx und Freud, beide prominente Vertreter des philosophischen Materialismus, nahmen die These Rousseaus auf, dass die `Zivilisation das Glück des Menschen, das ihm im Naturzustand zuteil wurde, zerstört und die Sitten verdorben habe´. Von Natur aus sei der Mensch gut, erst mit dem Privatbesitz, der eigentlichen Ursünde des Kapitalismus, seien Herrschaft und Unterdrückung und damit Unglück und Bosheit in die Welt gekommen.3

Allein durch die Aufhebung des Privateigentums an den Produktionsmitteln könne die Herrschaft von Menschen über Menschen endgültig beendet und eine menschenwürdige Gesellschaft - das Paradies auf Erden - errichtet werden.

Die Parole `Zurück zur Natur´ findet heute noch ihren Widerhall in der Technikfeindlichkeit und ökologischen Besessenheit der Grün/Alternativen.
Der marxistische Appell `Proletarier aller Länder, vereinigt euch!´ lautet in der neomarxistischen Version `Intellektuelle aller Institutionen, emanzipiert euch!´.
Während der Marxismus/Sozialismus an die ökonomisch-sozial verelendeten Proletarier appellierte und eine Arbeiterbewegung in Gang setzte, die die Basis (Produktionsverhältnisse) ändern, vielleicht sogar mit Gewalt umstürzen (revolutionieren) sollte, wendet sich der Neomarxismus der `Frankfurter´ an die intellektuell und psychosozial verelendeten Subjekte im Bildungssystem, d.h. im kulturellen Überbau. Er bewirkte 1968 eine Studentenbewegung, die den kulturellen Überbau revolutionieren, d.h. eine Kulturrevolution durchführen sollte, deren Folgen Thema dieser Publikation sind.

Die gesamte Programmatik der Frankfurter Schule und der neu-linken Bewegung lässt sich als Kulturrevolution, als Umbau des Menschen, seiner Psyche, seines Denkens und Strebens und seines Lebens, als Umbau der Institutionen, die das menschliche Bewusstsein und Verhalten prägen sowie als Umwälzung der gesamten Kultur und Zivilisation beschreiben.
Die Studentenrevolte von 1968 war kein Randphänomen der Gesellschaft, sondern eine wirkliche Revolution.
Da es unmöglich ist und auch nicht der Anschein erweckt werden soll, das Ideen- und Lehrgebäude der `Frankfurter´, das aus mehr als 40 Büchern, 50 Aufsätzen und Tausenden von Brief- und Manuskriptseiten besteht4, adäquat darstellen zu wollen, werden nur einige zentrale Thesen der Kritischen Theorie herausgegriffen.


Marcuse fordert nichts weniger als die Regression, pointierter noch, die Retrogression des Menschen zur frühkindlichen (strukturlosen, polymorph-perversen) Sexualität.

Hier bitte den gesamten Artikel lesen.


Die "Sezession im Netz" / schreibt unter "Sex 68":
Tatsächlich sind all diese und andere tiefgreifende Veränderungen in der Bewertung sexuellen Verhaltens geprägt von der mythenzerstörenden Aufklärung und der Fortschrittsgläubigkeit der Moderne, die Horkheimer und Adorno in der Dialektik der Aufklärung zum Inbegriff der gesamten Zivilisationsgeschichte ernannten. Das Dilemma der 68er war allerdings, daß sie weder die »Dialektik« als »konstitutive Affirmität der Vernunft zur Barbarei« (Frank Böckelmann) verstanden, noch daß sie geistig in der Lage waren, ihren Anteil am letzten Modernisierungsschub und ihre Rolle als nützliche Idioten einer Fundamentalliberalisierung der Gesellschaft zu erkennen. Das ist tragisch, aber nicht zu ändern.

Sonntag, 27. Juni 2010

Doppelgipfel in Kanada - Obama hält nichts vom Sparen der Europäer.

Larry Summers
T. Geithner,
B.Bernanke

...und Merkel konnte keine Punkte sammeln für die Durchsetzung einer globalen Bankenabgabe. Wie auch. Die Berater Obamas, Geithner und Larry Summers, sehen sich als Obergurus des „Wiederaufschwungs“, auf Pump natürlich, und beziehen ihre Weisheit aus der Weltwirtschaftskrise von vor 80 Jahren, dass Konjunkturpakete, wenn zu früh abgebremst, den „Aufschwung“ verhindern.
Obamas Schuldenstrategie verärgert Europa

Mit Obama ins Zentrum der Macht - Der neugewählte US-Präsident setzt auf Freunde aus dem liberalen Judentum
Timothy Geithner (47) hat mit seinem angekündigten Wechsel von der Federal Reserve Bank New York kurzfristig einen Aufschwung am Aktienmarkt ausgelöst.

Bonusaffäre beschädigt US-Finanzminister Geithner - Er sollte Obamas Mann für die ganz großen Reformen sein, für Börsen, Banken, Häusermarkt - doch Timothy Geithner stolpert von einer Panne zur nächsten. Jetzt steht der Finanzminister im Skandal um die Millionen-Prämien für AIG-Manager am Pranger. Schon fordern erste Republikaner seine Ablösung.

Wer nähere Information möchte, muss nach beiden Obama-Beratern, Geithner und Larry Summers, die Suchmaschinen befragen.

Der Spiegel brachte im September 2002 einen interessanten Artikel. Seinerzeit war Larry Summers Harvardpräsident.
US-Eliteunis - Antisemitismus-Streit schlägt hohe Wellen

Zapatero und seine Frau nebst Tochter bei Familie Obama

Da es fast keine Bilder der Familie Zapatero gibt: Hier ist die Ehefrau, Sonsoles Espinosa, 3. von links, neben ihr Herr Zapatero, dann Mister Präsident USA und ganz rechts eine der beiden Töchter Zapateros.

Als sozialistischer Ministerpräsident von Spanien setzte er gegen den Klerus die Homoehe durch und die Fristenlösung. Bleibt er auch nach der Krise der Messias der spanischen Sozialisten?
Arbeitslosenquote Spanien: 20 %
bei "Jugendlichen" : 40 %
Verschuldung: 550 Milliarden Euro

Samstag, 26. Juni 2010

Die Linken und ihr Missbrauchsskandal

Der Skandal um sexuellen Missbrauch in der Kirche beschäftigt die sogenannten deutschen Qualitätsmedien seit Monaten. Doch der Sex mit Kindern bei den Alt68igern wird noch immer totgeschwiegen. Der Spiegel hat in seiner Ausgabe 25/2010 einen aufschlussreichen Bericht veröffentlicht.

Dazu schreibt das das pro-Medienmagazin, "Auch die Linke hat ihre Missbrauchsgeschichte", schreiben die "Spiegel"-Autoren in der aktuellen Ausgabe des Magazins. "Zu den Projekten der 68er gehörte die sexuelle Befreiung der Kinder, der Bruch aller Schamgrenzen wurde bei einem Teil der Bewegung zum Programm. So entstand ein Klima, in dem selbst Pädophilie als fortschrittlich galt."

„Während die Empörung über sexuelle Übergriffe auf Kinder von Geistlichen in den USA, in Irland, in Deutschland und anderswo groß ist, weiß kaum jemand etwas über die "sexuelle Erziehung von Kindern" in den 60er Jahren. "Der Spiegel" zitiert aus Protokollen über die Arbeit in einem Schülerladen namens "Rote Freiheit" in Berlin Kreuzberg in den Jahren 1969 und 1970. Die Kinder im Alter zwischen 8 und 14 Jahren sollten dort nicht nur zu "sozialistischen Persönlichkeiten" erzogen werden, besonderen Wert legten die Pädagogen auch auf Sexualerziehung. "Beinahe täglich gab es Pfänderspiele, in denen die Schüler sich auszogen, dazu gemeinsame Lektüre von Pornoheften und pantomimische Darstellung des Geschlechtsverkehrs." Die Worte "Sexübung" und "Fickstunde" tauchen in den Protokollen auf. Die "Sexuelle Befreiung" der Kinder war offenbar Programm bei den Pädagogen dieser Zeit. Hinter der Einrichtung "Rote Freiheit" stand das Psychologische Institut der Freien Universität.“

"Nicht beschränkt auf katholische Kirche"



In seiner Ausgabe No. 25/2010 schreibt der Spiegel:
„Kuck mal, meine Vagina“
Auch die Linke hat ihre Missbrauchsgeschichte: Zu den Projekten der 68er gehörte die sexuelle Befreiung der Kinder, der Bruch aller Schamgrenzen wurde bei einem Teil der Bewegung Programm. So entstand ein Klima, in dem selbst Pädophilie als fortschrittlich galt. „


und weiter:
„So heisst es in der 1971 bei Rowohlt erscheinenden Schrift zur „Revolution der Erziehung“, die schnell hohe Auflagen erreicht: „Die Entsexualisierung des Zusammenlebens in der Familie, vom Verbot sexueller Betätigung der Kinder bis zum Inzesttabu, dient der Vorbereitung der totalen Anpassung -als Vorbereitung auf die Lustfeindlichkeit der Schule, auf die freiwillige Unterwerfung unter den entfremdeten Arbeitsprozess“.

„Wie das geforderte Gegenprogramm in der Praxis aussah, liess sich im „Kursbuch“ Nummer 17 von Juni 1969 nachlesen. In der von Hans Magnus Enzensberger herausgegebenen Kulturzeitschrift fand sich ein Bericht der Mitglieder der Kommune 2 in Berlin über „Kindererziehung in der Kommune“ .

Und weiter:
„dem Kursbuch Nr. 17 lag ein Bilderbogen bei, der die Größe eines „Bravo“ Posters“ hatte und unter der Überschrift „Liebe im Kinderzimmer“ Nessim und Grischa in einer Fotofolge nackt zeigte, darunter in Grossaufnahmem, die man heute in einem Pädophilenblatt vermuten würde aber nicht in einem Leitmedium der linken Intelligenz.“ „Grischa geht zum Spiegel“ heisst es in der Bilderlegende „beschaut ihren Körper, beugt sich mehrmals vor, wobei ihre Hände den Popo umspannen , sagt „kuck mal, meine Vagina“.

"Der ehemalige Kommunarde Ulrich Enzensberger (Bruder des Hans Magnus Enzensberger, Anmerk, K.M.) hat später erzählt, dass zumindestens Nessim „mit Grausen“ an seine Zeit im Kollektiv zurückdenke."

Nissam ist jetzt Politologe in Bremen.
Grischa lebt als Verlagsangestellte in Berlin.


Ulrich Enzensberger war 2009 Stadtschreiber in Rheinsberg.
Hans Magnus Enzenberger lebt, wahrscheinlich geachtet, heute in München.

Wer an dem gesamten Bericht im Spiegel interessiert ist, in Heft 25/2010 bitte nachlesen.

Diese Kinderschänder leben, genau wie Cohn-Bendit und Konsorten unter uns, unbehelligt und ohne jemals bestraft worden zu sein. Sie leiden, befragt auf ihre früheren Verbrechen, unter totaler Amnesie und sie kommen damit durch. Niemand ist da, der sie verurteilt, sie zur Rechenschaft zieht.

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Freitag, 25. Juni 2010

Jetzt müssen sich diese Deutschen und alle anderen die einst blond waren, mindestens das Haar färben, wenn sie zu den "NEUEN DEUTSCHEN" gehören wollen












denn man höre und staune, ein sogenannter Qualitätsjournalist, Oskar Beck, schreibt in dem sogenannten deutschen Qualitätsmedium "Welt": "Die neuen Deutschen sind nicht mehr groß und blond".

Na sowas aber auch. Wenn dies nicht so primitiv und rassistisch wäre, könnte man es als Satire bezeichnen. Da der gute Mann es aber offensichtlich so meint, wie er schreibt, kann man ihm nur zugute halten, dass dieser Schwachsinn im Zustand von Volltrunkenheit getippt wurde, was dann allerdings in der Verantwortlichkeit des zuständigen Chefs vom Dienst liegen würde, der offensichtlich auch nicht im Vollbesitz seiner geistigen Fähigkeiten diesen Müll passieren liess, was wiederum das Spiegelbild der gesamten deutschen sogenannten Qualitätsmedien darstellt.

Man möge diesen armen, frustrierten Zeilenhonorar empfangenden Leuten verzeihen, alles kann man kaufen, nur kein Hirn.


Schade um die schönen blonden deutschen Frauen. Aber was tut man nicht alles um zu den "Neuen Deutschen" zu gehören, die unter keinen Umständen blond sein dürfen.

Na, warten wir's ab, wer sich verfärbt, sofern er noch nicht braun oder besser dunkelbraun ist.

Dienstag, 22. Juni 2010

Internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training“ 2010 in Lehnin




Aufstandsbekämpfung, effizient abgestuft - 21 Jun, 2010
[german-foreign-policy.com] Mit einem multinationalen "Polizeitraining" setzt die Bundespolizei in diesen Tagen ihre Vorbereitung für Besatzungstätigkeiten in aller Welt fort. Das dritte "Europäische Polizeitraining" in Lehnin bei Berlin, an dem sich seit dem 7. Juni insgesamt 320 Polizisten aus 16 EU-Staaten beteiligen, simuliert unter anderem die Bekämpfung "gewalttätiger Demonstrationen", die Absicherung von Auftritten hochrangiger EU-Politiker in besetzten Ländern und das Vorgehen angesichts "brennender Barrikaden". Das "Europäische Polizeitraining" ist bereits das dritte seiner Art; es soll Polizisten aus der EU befähigen, Besatzungstätigkeiten unterhalb offener Kriegführung zu übernehmen, um die Militärs der EU zu entlasten und ihnen die Konzentration auf bewaffneten Kampf zu ermöglichen. Zusätzlich zu den Trainings für die Bundespolizei ziehen es Experten aus der Bundeshauptstadt in Betracht, eine Gendarmerietruppe für Auslandsoperationen einzurichten. Sie würde das bis heute gültige Trennungsgebot zwischen Polizei und Militär durchbrechen und im Ausland direkt militärischem Kommando unterstellt werden dürfen. Ziel ist eine möglichst effizient abgestufte Aufstandsbekämpfung.


Wieso fragen nur die Linken ?
Internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training“ 2010 in Lehnin
Die Militarisierung von Spezialeinsatzkräften der Polizei ist seit einigen Jahren sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu beobachten. Ein Ausdruck hier- für ist die internationale Polizeiübung „European Union Police Forces Training (EUPFT)“ als Teil der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Sie ist gekennzeichnet durch die Vermischung normaler Polizei- mit paramilitäri- schen Gendarmeriekräften. Im Juni 2008 wurde die Übung von der franzö- sischen Gendarmerie Nationale ausgerichtet.




Europäisches Grossmanöver “European Union Police Forces Training” zur Aufstandsbekämpfung – Polizei als Sandsäcke vom Staat missbraucht
Eliteeinheiten-Training: Polizisten proben den Ernstfall mit Sondereinsatzkommandos und prügeln zur Übung auf Zivilisten-Statisten ein – Deutscher Beamtenbund zu weiteren Abbau von Dienststellen: Lobbyisten können noch mehr Gesetze gleich selber schreiben – Polizeigewerkschaft: “Wir werden an Stelle des Staates als gesellschaftlicher Sandsack für alle möglichen Fehlentwicklungen missbraucht. Ich hoffe, dass nun endlich Schluss ist mit politischem Geschwafel!”



Und so sieht das die EU :


Unionsweite Zusammenarbeit der nationalen Polizeikräfte - Während immer mehr Europäer von ihrem Recht Gebrauch machen, sich in der gesamten Europäischen Union (EU) aus beruflichen oder persönlichen Gründen frei zu bewegen, wird die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften, den Zollbehörden und den Rechtssystemen immer größer. Dieses Recht genießen und nutzen auch internationale Terrorgruppen und verbrecherische Organisationen. Um sie wirksam zu bekämpfen, bedarf es einer fast täglichen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Es wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, die zu einer schnelleren und effizienteren Zusammenarbeit beitragen sollen. Eine bessere und engere Zusammenarbeit zwischen den nationalen und lokalen Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union ist die entscheidende Voraussetzung dafür, dass sich die EU wirklich zu einem einheitlichen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts entwickelt, in dem die persönlichen Rechte geschützt und das organisierte Verbrechen wirksam bekämpft werden. Welche Prioritäten werden dabei von der EU gesetzt?


WELCHE ROLLE SPIELT EUROPOL DABEI?
Europol ist die Strafverfolgungsbehörde der Europäischen Union. Unser Ziel ist es, Europa sicherer zu machen. Zu diesem Zweck unterstützen wir die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bekämpfung der internationalen schweren Kriminalität und des Terrorismus.

Europol hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande, und beschäftigt dort mehr als 620 Mitarbeiter, die eng mit den Strafverfolgungsbehörden der 27 EU-Mitgliedstaaten und anderer EU-Partnerstaaten wie Australien, Kanada, den Vereinigten Staaten und Norwegen zusammenarbeiten.

Europol-Beamte sind nicht befugt, Festnahmen vorzunehmen. Europols Aufgabe ist es, die Kollegen bei den Strafverfolgungsbehörden durch die Sammlung, Analyse und Verbreitung von Informationen und die Koordinierung von Einsätzen zu unterstützen. Unsere Partner nutzen unsere Dienstleistungen bei der Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten sowie bei der Aufspürung und Verfolgung der Straftäter. Die Experten und Analytiker von Europol nehmen an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teil, die zur Lösung von Kriminalfällen in den EU-Mitgliedstaaten beitragen.



So, so!




Für den Ernstfall, den die CIA prophezeit? Oder wofür?

Montag, 21. Juni 2010

Wer bezahlt für das Öldesaster im Golf von Mexico? BP? Aber wer ist BP?





DAS unternimmt Obama!

Structure/Ownership
BP Group is the top level of the company hierarchy. For organisational purposes Group is divided into 4 divisions: Exploration & production, Oil, Chemicals and Gas & Power (see divisional chief executives above). Figures for production volumes and financial performance are reported separately for each division in BPs quarterly Financial and Operating Information. Most senior figures within BP Group including John Browne himself have made their way up through exploration and production, and despite BPs re-branding as an environmentally aware energy company it is this division which continues to drive the direction of the group.

Top Institutional Holders of BP[110]
Shares
Value

State Street Corporation
74,838,292
$3,708,237,369
FMR Corporation(Fidelity Management & Research Corp)
45,746,425
$2,266,735,359
AXA Financial, Inc.
44,415,420
$2,200,784,061
UBS Warburg LLC
16,933,090
$839,034,610
Morgan Stanley Dean Witter & Company
16,617,457
$823,394,994
Barrow, Hanley Mewhinney & Strauss, Inc.
15,631,424
$774,537,059
Bank of America Corporation
15,402,166
$763,177,325
Citigroup Inc.
13,230,389
$655,565,775
First Union Corporation
12,831,490
$635,800,330
State Farm Mutual Automobile Insurance Co
12,228,148
$605,904,733


Top Mutual Fund Holders of BP[111]
Shares
Value

Fidelity Contrafund Inc
11,639,166
$576,720,675
Vanguard/Windsor II
11,098,572
$549,934,243
Alliance Premier Growth Fund
8,291,672
$410,852,348
Fidelity Growth And Income Portfolio
7,362,220
$364,798,001
Fidelity Equity-Income Fund
7,162,404
$354,897,118
Massachusetts Investors Trust
6,858,598
$339,843,531
Fidelity Magellan Fund Inc
6,368,842
$315,576,121
Variable Insurance Products...


Fd-Equity-Income Portfolio
5,970,742
$295,850,266
Putnam Fund For Growth And Income
5,825,526
$288,654,813
Price (T.Rowe) Equity Income Fund
5,071,026
$251,269,338

Nun kann man die Suchmaschinen bemühen, wer sich hinter diesen Firmennamen verbirgt.
Eine zeitraubende Recherche.

Die „sonderbare Geschichte der BP“ kann hier schon einmal gelesen werden.


Seit dem 20.April 2010 strömen aus dem mehr als 7000 Metern (davon 1500 Metern unter dem Meeresspiegel) tiefen Bohrloch der gesunkenen Bohrinsel “Deepwater Horizon“ täglich bis zu 100. 000 Barrel (15,9 Millionen Liter) Öl in den Golf von Mexico.
"Nach Ölpest nun Sorge vor Methangas im Golf
Es ist nicht nur das Öl, das Probleme bereitet: Auch ausströmende Methangase stellen eine Gefahr dar .US-Wissenschaftler warnen vor einer Gefahr, die bei der Ölpest im Golf von Mexiko bislang übersehen worden ist: Methangas. Aus dem Leck am Meeresboden strömen täglich nicht nur bis zu 9,5 Millionen Liter Öl und verpesten Küsten und Gewässer, sondern auch gefährlich hohe Mengen Methangas.
Dieses Gas könnte möglicherweise das Meeresleben ersticken, befürchten Wissenschaftler. Es entstünden "Todeszonen", in denen der Sauerstoffgehalt so niedrig ist, dass kaum noch Leben existieren kann."



„Das Öl aus dem Leck enthält rund 40 Prozent Methan - eine außergewöhnlich hohe Konzentration, normal sind fünf Prozent, wie der Ozeanforscher John Kessler von der Texas A&M Universität erklärt. Das bedeutet, dass vermutlich riesige Mengen Methan mit dem nicht abgesaugten Öl in den Golf gelangt sind. "Dies ist die heftigste Methan-Eruption in der modernen Menschheitsgeschichte", sagt Kessler.“

Unklar ist, wie viel Methan ins Meer entwichen ist. So sollen Methanblasen für die Explosion auf der Ölplattform am 20. April verantwortlich sein, und es waren Methankristalle, die den Versuch vereitelten, das Leck mit einer riesigen Stahlbetonglocke zu verschließen.

Ist das Öl bald im Atlantik?
"Zunächst einmal dachten wir alle: Die Ölpest ist schlimm, aber der Golf von Mexiko ist weit weg", so Prof. Dr. Martin Visbeck, Leiter der Physikalischen Ozeanographie am Leibniz-Institut für Meereswissenschaften (IFM-GEOMAR) in Kiel. Doch die Karibik ist die Wiege des Golfstroms, der Warmwasserheizung Europas. Von dort ergießen sich pro Sekunde etwa 32 Millionen Kubikmeter Wasser durch die Floridastraße in den Atlantik. "Insofern lag nahe, einmal nachzuschauen, ob und wie schnell ein Stoff, aus dem Golf von Mexiko in den Atlantik transportiert wird.", so Prof. Visbeck weiter. "Meine amerikanischen Kollegen am Los Alamos National Laboratory (LANL) und National Center for Atmospheric Research (NCAR) in Boulder haben dies mit ihrem sehr hoch auflösenden (10 x 10 km) Ozeanmodell für 6 verschiedene Strömungsmuster nachgerechnet."
Die Ergebnisse zeigen einen raschen Transport der verschmutzten Wassermasse in den Atlantik, die sich dort mit hoher Geschwindigkeit weiter verteilt. „Die Geschwindigkeit der Strömung liegt bei bis zu 150 Kilometern am Tag“, so Prof. Claus Böning vom IFM-GEOMAR, „insofern ist diese rasche Ausbreitung nicht wirklich überraschend für uns, sondern bestätigt Abschätzungen aufgrund eigener Kieler Modellrechnungen mit hoch auflösenden Strömungsmodellen“. Trotzdem bräuchten die Europäer gegenwärtig keine Angst vor einer Ölpest an ihren Stränden zu haben. Durch die starke Verwirbelung des Golfstroms dürfte sich das Öl anschließend weiträumig im Nordatlantik verteilen und die Konzentrationen damit stark absinken. Außerdem wurde in den Modellstudien kein biologischer Abbau berücksichtigt, der auf Dauer die Ölbelastung deutlich abschwächt.
"Auch wenn wir auf der Basis der bisherigen Rechnungen für Europa Entwarnung geben können, benötigen wir weitere Untersuchungen, insbesondere um die langzeitlichen Entwicklungen besser abschätzen zu können. Wenn das Öl bis zum August weiter ungemindert ausströmt, müssen wir möglicherweise unsere momentanen Abschätzungen revidieren", so Prof. Visbeck. Für die Küsten an der amerikanischen Südostküste sieht es allerdings nicht so rosig aus. Hier könnten die Badefreuden in diesem Sommer durch Ölverschmutzungen beeinträchtigt werden.“
http://www.ifm-geomar.de/

http://www.tauchjournal.de/oel-bald-im-golfstrom.html


Doch das war nicht das erste Mal, dass immense Mengen Öl nach einem Unfall auf einer Bohrinsel ins Meer flossen. Erst im November 2009 kam es aufgrund von Ölaustritten in den Timorsee zu gigantischen Schäden.Die Timorsee ist ein etwa 61.500 km² großes Nebenmeer des Indischen Ozeans mit einer Tiefe von maximal 3.300 Metern. Es erstreckt sich zwischen der australischen Nordküste, der Insel Timor und der Arafurasee im Osten. http://de.wikipedia.org/wiki/Timorsee

Ölaustritt in Timorsee beendet, Schaden gigantisch
Auszug aus WDCS-Newsletter vom 04.11.09:
10 Wochen lang sprudelten vor der Australischen Westküste unkontrolliert Millionen Liter Öl in die Timorsee und alle Versuche, den Ölaustritt zu stoppen, schlugen fehl. Nun konnte das lecke Bohrloch endlich erfolgreich verschlossen werden – der entstandene Schaden für die Tier- und Pflanzenwelt in diesem tropischen Gewässer ist jedoch immens.
Der Ölteppich, der bis zum Verschluss des Bohrloches auf eine Größe des Bundeslandes Thüringen angewachsen war, verseucht nun eines der größten marinen Ökosysteme der Erde. In nur fünf Tagen bestätigte ein Wissenschaftler vor Ort die Sichtung von mindestens:
vier Walarten (462 Einzeltiere)
23 verschiedene Vogelarten (2801 Einzeltiere)
zwei Schildkrötenarten (25 Einzeltiere)
vier Arten von Seeschlangen (62 Einzeltiere)
Zusätzlich verläuft eine Art „Super-Highway“ vieler wandernder Meerestierarten unter dem Ölteppich, der als Verbindungsroute zwischen dem Indischen und dem Pazifischen Ozean dient. Durch Nahrungsaufnahme und Inhalation der Dämpfe sind die das Gebiet aufsuchenden Wale und Delfine akut bedroht!
„Der Verschluss des Öllecks ist zwar eine gute Nachricht, jedoch ist der Schaden bereits gigantisch. Es wird zu chronischen Langzeiteffekten kommen und vieles davon wird unbeobachtet passieren. Wir fordern von der australischen Regierung ein langfristiges unabhängiges Überwachungsprogramm über die Auswirkungen und Schäden der Ölkatastrophe, sowie dass die den Schaden verursachenden Industrien voll und ganz zur Verantwortung gezogen werden.“


Öl-Katastrophe vor Australien

Artenreiche Meeresregion bedroht
Nach einem Unfall auf einer Bohrinsel in der Timorsee nordwestlich von Australien sind bisher mehr als zwei Millionen Liter Rohöl ausgetreten. Eine der der artenreichsten marinen Ökoregionen Australiens ist bedroht. In den vergangenen Wochen scheiterten bereits mehrere Versuche, den Ölaustritt zu stoppen.
Rund 200 Kilometer vor der australischen Küste befinden sich Hunderte von Delfinen, Seevögeln und Meersschildkröten inmitten des giftigen Ölteppichs. Neben Gas und verschmutztem Kondeswasser, gelangen nach australischen Regierungsangaben jeden Tag etliche tausend Barrel Öl ins Meer. Die Ölgesellschaft PTTEP Australasia versucht derzeit bereits zum vierten Mal, das Leck zu stopfen.
In dem Gebiet rund 250 Kilometer vor der australischen Küste sind nach Aussagen von BiologInnen mindestens fünf Arten von Meeressäugern, 17 Seevogel-Arten und Meeresreptilien-Arten wie die vom Aussterben bedrohe Echte Karettschildkröte und die australische Suppenschildkröte der tödlichen Gefahr ausgesetzt. Die steigende Anzahl von Öl- und Gas-Bohrinseln in sensiblen Meeresregionen wie der Timorsee stellt sich immer mehr als Vabanque-Spiel mit dem natürlichen Welterbe heraus. Immer neue Erweiterungspläne zur Erdöl-Förderung wie etwa im Nord-Ost Atlantik und in der Barentssee werden rücksichtlos vorangetrieben.



Und wo bleiben die Demonstrationen der Grünen? Wo sind die "Eliten" des Klimaschutzes wie Al Gore und Konsorten, die in jeder Kuh einen Klimakiller sehen und das ständig lauthals verkünden? Wo sind die?

Schweigen die, weil sie von den Lobbyisten finanziert werden?



22.06.2010
Die Verwendung nicht erprobter Technik hört nicht auf. Die Gier nach Rohstoffen ist unersättlich.

Brasilien startet Aufstieg zur Öl-Großmacht
Erschienen am 22.06.2010 | Spiegel Online
Riesige Erdöl-Projekte

"Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva spricht von einem "Geschenk Gottes", seine mögliche Nachfolgerin Dilma Rousseff von einem "Weg in die Zukunft". Gemeint sind die gewaltigen Rohstoffschätze, die in der Tiefsee vor Brasiliens Küste schlummern. Seit ihrer Entdeckung träumt das Land vom Aufstieg zur Wirtschaftsgroßmacht. Realisieren soll diesen Traum Petroleo Brasileiro, genannt Petrobras . Schon jetzt ist das Unternehmen, an dem der Staat gut ein Drittel des Gesamtkapitals hält, ein Ölgigant: 2009 erzielte der Konzern einen Gewinn von umgerechnet gut 16,6 Milliarden Dollar, er produziert rund ein Fünftel des weltweit vor den Küsten gewonnen Öls und gilt als Technologieführer für Tiefseebohrungen. "

Sonntag, 20. Juni 2010

Wer kann Frau Kässmann noch ernst nehmen?



Frau Kässmann fehlt die sittliche Reife zu erkennen, dass das Führen eines Kraftfahrzeugs mit 1,5 Promille Alkohol im Blut KEINE Fahrlässigkeit ist, sondern ein Strafbestand, da sie nicht nur sich selbst sondern auch Unbeteiligte gefährdet hat.

Welche Reputation hat ein solcher Mensch eigentlich, anderen Ratschläge zu geben?
Ich denke, keine. Sie sollte einfach schweigen.

Tut sie aber nicht.

Weinerlich und mitleidhaschend erklärt sie während eines Interviews:
"Ich werde ohne Familie irgendwo neu anfangen, "Ich habe keinen Arbeitsplatz, ich habe keine Wohnung, jetzt ist auch meine jüngste Tochter ausgezogen"

"Schon oft habe sie sich gefragt: "Wie konnte mir das passieren?" Für ihre "Fahrlässigkeit" im Straßenverkehr habe sie 3600 Euro Strafe zahlen und ihren Führerschein bis zum 21. Dezember abgeben müssen."

"Den Medienwirbel um ihren Rücktritt findet die Ex-Bischöfin im Nachhinein "unverhältnismäßig". "Für eine Fahrlässigkeit hat die ganze Angelegenheit eine große Dimension bekommen", sagte sie."

Kässman kann sich einfach nicht beherrschen, sobald eine Kamera auf sie gerichtet ist und ihr jemand ein Mikrofon vor den vorlauten Mund hält.

"Auch zu Vorgängen in der Politik bezog die 52-Jährige Stellung: So fordert Käßmann eine stärkere Beteiligung der Reichen am Sparprogramm der Bundesregierung: "Wir müssen wachsam sein, dass der soziale Friede nicht gefährdet wird""

Egal ob es sich um Empfängnisverhütung handelt oder um den Einsatz
in Afghanistan,auch ungefragt besteht für sie das dringende Bedürfnis, ihre persönliche Meinung kundzutun.


Update 14.02.2011

Ex-Landesbischöfin Margot Käßmann – Ihre Suff-Tour mit Rücktritt ist einen Zivilcourage-Preis auf Europaebene wertMargot Käßmann erhält den Europäischen Kultur-Zivilcourage-Preis der Europäischen Kulturstiftung. Diese Nachricht macht neugierig. Was hat die Frau geleistet, um derartig bedacht zu werden?gesoffen, ist dann Auto gefahren und hat die Konsequenzen gezogen, wie sich das gehört.http://www.deutschlandwoche.de/2011/02/12/ex-landesbischofin-margot-kasmann-ihre-suff-tour-mit-rucktritt-ist-einen-zivilcourage-preis-auf-europaebene-wert/

Wenn etwas den kranken Zeitgeist dokumentiert, so diese Preisverleihung für etwas selbstverständliches.

Freitag, 18. Juni 2010

Migranten steigern die Wirtschaftskraft. Die Gastländer und die Heimatländer profitieren?








Zuwanderer sollen gemäss dem Uno-Entwicklungsbericht vom Oktober 2009 für alle ein Gewinn sein. In den Aufnahmeländern steigerten sie die Wirtschaftsleistung und ihre Heimat unterstützten Migranten, indem sie viel mehr Geld dorthin schicken, als alle Länder Entwicklungshilfe leisten. Unter dem Titel «Barrieren überwinden: Migration und menschliche Entwicklung» fordert der UNDP-Jahresbericht die Zielländer dazu auf, Massnahmen gegen die Diskriminierung von Migranten zu ergreifen. Regierungen in aller Welt sollten Menschen, die fern ihrer Heimat arbeiten, unterstützen und ihnen das Leben nicht schwerer machen. Befürwortet werden praktische Massnahmen, die die Bedingungen für ankommende Zuwanderer verbessern. Das bringe Vorteile sowohl für die aufnehmenden Länder als auch für die ursprünglichen Heimatorte.

«Es kann zu einem grossen Gewinn für die menschliche Entwicklung werden, wenn Barrieren für Zu- und Abwanderung gesenkt und die Migranten besser behandelt werden», erklären die Vereinten Nationen. Sie plädieren für Reformen, die sich mittel- bis langfristig auszahlen. Dazu gehört auch die «stärkere Öffnung bestehender Zuwanderungskanäle».

Migranten steigern die Wirtschaftskraft? Auf Einige mag das zutreffen. Doch die Realität sieht anders aus.

Die Zeitschrift "Elsevier's Magazine" hat für die Niederlande eine Immigrationsbilanz erstellt und ist zum Schluss gekommen, dass die Immigration der letzten 25 Jahre das Land ca. 200 Milliarden Euro gekostet hat. (Leon de Winter in der WeWo Nr 40)


Migranten in Deutschland: 15,3 Millionen;
Anteil der Migrantenfamilien: 27 Prozent;
Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahre: 34 Prozent;
Migranten ohne Berufsabschluss: 44 Prozent;
Migranten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren ohne Berufsabschluss: 54 Prozent;
türkische Migranten ohne Berufsabschluss: 72 Prozent;
erwerbslose Migranten: 29 Prozent;
einkommensschwache Migranten: 43,9 Prozent;
Migranten in Armut: 28,2 Prozent;
Migrantenkinder in Armut: 36,2 Prozent;
türkische Migrantenkinder mit Misshandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien: 44,5 Prozent;
Berliner Migrantenkinder mit Förderbedarf in deutscher Sprache: 54,4 Prozent;
Migrantenquote an der Eberhard-Klein- Schule, Berlin-Kreuzberg: 100 Prozent;
Migrantenanteil bei Jugendlichen mit über zehn Straftaten in Berlin: 79 Prozent.


EU - Europäische Webseite für Integration.
Und das all diese Integrationsmassnahmen Milliarden kosten, dürfte wohl jedem klar sein.


Die nachfolgende Schrift der Humboldt Foundation mit dem Titel:
Perspektiven für den europäisch-islamischen Kulturdialog – Schwerpunkt: Naher und Mittlerer Osten scheint die Situation und Möglichkeiten doch wesentlich realistischer zu sehen als die Ideologen der Vereinten Nationen (UN) mit ihre Neurose der zwangsweisen Globalisierung und der damit den westlichen Staaten aufgezwungenen Einwanderung.

Da heisst es unter anderem:
„Schnell wird deutlich, dass es eine Verkennung der Tatsachen wäre, von "den" islamischen Staaten zu sprechen, eine jeweils individuelle Würdigung ist zwingend notwendig.“

und an anderer Stelle:
„Die derzeitigen Reformanstrengungen seitens der Regierungen in einigen Golfstaaten (Verwaltungs-, Wirtschafts- und Wahlrechtsreformen) und die politischen Initiativen seitens der Zivilgesellschaft in anderen arabischen Staaten bieten möglicherweise für eine (beschränkte) Frist ein ‚Fenster der Gelegenheit’, diesen regionalen Reformimpetus von außen zu stärken - sofern dies von den Handelnden gewünscht ist! „

Unterschiedliche Autoren erläutern unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten ihre Sicht auf die Realität und die ist nicht dergestalt, dass sie zu überschwänglichen Hoffnungen in absehbarer Zeit Veranlassung gibt.

Eine durchaus sehr interessante und aufschlussreiche Studie, die auch Zweifel darüber aufkommen lässt, inwieweit die Türkei eine Brückenfunktion zwischen Europa und der islamischen Welt sein kann.

Rette sich wer kann, die totale Pleite kommt, so sicher wie das Amen in der auch leeren Kirche.





Und Europa, speziell die EU und da wiederum eine grössenwahnsinnige „Elite“
sah und sieht sich noch immer als Global-Player.


Und hier geht es weiter:
Hedge-Fonds-Boss prophezeit
"Der Exitus des Euro ist unumgänglich"
Erschienen am 18.06.2010 cs
Der Chef des weltgrößten Devisen-Hedge-Fonds FX Concepts prophezeit dem Euro ein langsames Sterben. John Taylor zufolge sei Griechenland bereits verloren - und damit auch der Euro. Im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "Capital" prophezeit der Spekulant der Gemeinschaftswährung bis zum Ende des Jahres einen weiteren Absturz. Dann sei die Euro-Dollar-Parität erreicht (siehe Euro-Dollar-Kurs ). Über kurz oder lang sieht er aber das Ende der Währungsunion: "Der Exitus kommt - er ist unumgänglich". Deshalb sollten die Deutschen schon heute die Reißleine ziehen und aus dem Euro aussteigen.

Donnerstag, 17. Juni 2010

Multikulti, der Baustein für eine erfolgreiche WM -sagen die Gutmenschen


Da erblödet sich heute ein auf Multikulti gebürsteter Gutmensch, Patrick Brandenburg,
zu schreiben, „ Auf den Spuren von Les Bleus – mit Multikulti zum Erfolg
http://wm-2010.t-online.de/wm-2010-auf-den-spuren-von-les-bleus-deutsche-nationalmannschaft-mit-multikulti-zum-erfolg/id_41992576/index



"Nationalstürmer Cacau bringt es auf den Punkt. "Die deutschen Tugenden sind in der Welt gefürchtet. Wenn dann noch Spontaneität und Technik dazukommt, kann das dem Fußball hierzulande nur gut tun." Beim WM-Auftakt gegen Australien zeigte die DFB-Elf diese ganze Bandbreite ihres Könnens: Kampfgeist und Willen eines Bastian Schweinsteiger, gepaart mit dem Glanz und der Ballsicherheit eines Mesut Özil. Oder kurz gesagt: Multikulti kann der Baustein für eine erfolgreiche WM sein, genau wie bei Frankreichs Titelgewinn vor zwölf Jahren."

Und weiter schreibt Brandenburg:

"Özil, Khedira, Cacau und Co. - diese Spieler identifizieren sich total mit ihrem Land und mit dem Adler auf der Brust", lobt der Bundestrainer die Integration der Neuen im Mannschaftsquartier in Pretoria. "Sie sind mit Haut und Haaren Deutsche."

Da bleibt dann nur noch die Frage, warum diese Spieler beim Abspielem der deutschen Nationalhymne die Zähne nicht auseinanderkriegen und statt dessen desinteressiert in die Gegend glotzen.

Kann dieses nicht endenwollende Geschwafel darum, wie Deutschland „bereichert“ wird und wie glücklich es doch sein muss über diese „Bereicherung“, auch nur einen Augenblick aufhören, den Deutschen die eigene „Minderwertigkeit“ verbal um die Ohren zu hauen?

Menschen aus anderen Ländern, die entscheiden, Deutschland als Heimat anzunehmen, sind mit Sicherheit ein Gewinn für die deutsche Gesellschaft und auch nicht daran interessiert, sich ständig diese Multikultischeisse anzuhören.

Wann suchen sich die ewigen Multikultivertretungsaffen ein neues Betätigungsfeld?
Oder sind das gar keine natürlichen Menschen, sondern elektrisch funktionierende Venylsysteme mit einer Batterie im Hintern und einem Sprachmodul mit 16 Sätzen.

Deutschland wurde 3 mal Fußballweltmeister mit Hans, Franz, Udo, Gerd, usw........

Bei der WM 1954 in der Schweiz wurde die bundesdeutsche Mannschaft mit den Spielern Toni Turek, Jupp Posipal, Werner Kohlmeyer, Horst Eckel, Werner Liebrich, Karl Mai, Helmut Rahn, Max Morlock, Ottmar Walter, Fritz Walter, Hans Schäfer Fußball-Weltmeister. Weil die deutschen Fans die erste Strophe des Deutschlandliedes sangen, waren viele im In- und Ausland empört. Allerdings kannten zu dieser Zeit viele noch nicht den Text der dritten Strophe, da erst zwei Jahre zuvor festgelegt worden war, dass bei offiziellen Anlässen die dritte Strophe gesungen werden sollte.

Die Nationalmannschaft gewann 1974 in Deutschland zum zweiten Mal die Weltmeisterschaft. Bundestrainer Helmut Schön setzte während des Turniers 18 Spieler ein: Sepp Maier im Tor, Franz Beckenbauer, Paul Breitner, Horst-Dieter Höttges, Georg Schwarzenbeck und Berti Vogts in der Abwehr; Rainer Bonhof, Bernhard Cullmann, Heinz Flohe, Ulrich Hoeneß, Günter Netzer, Wolfgang Overath sowie Herbert Wimmer im Mittelfeld und Jürgen Grabowski, Dieter Herzog, Jupp Heynckes, Bernd Hölzenbein und Gerd Müller im Sturm.

1990 waren die Spieler: Illgner – Augenthaler - Buchwald, Kohler, Brehme - Berthold (ab 74. Reuter), Häßler, Matthäus, Littbarski – Klinsmann, Völler


Weltmeister ohne Multikulti. Männer und keine gemainstreamten Luschen?


ps: Frankreich - Verlierer trotz Multikulti - vielleicht klappt es ja demnächst mit elektrischen weissen Hasen.

Worum geht es in Kirgisistan

Foto: Reuter


Die Kirgisen gehören zu den Turkvölkern. Sie umfassen heute rund 4 Millionen Menschen. Die große Mehrheit von ihnen lebt in der Kirgisischen Republik. Kirgisische Minderheiten leben auch in den benachbarten Ländern Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China (Kizilsu/Xinjiang).
Kirgisistan: ~3.600.000
Usbekistan: ~180.000
China: ~120.000
Tadschikistan: ~70.000
Afghanistan: ~30.000
Kasachstan: ~20.000
Türkei: ~2.000 Pamir-Kirgisen (seit 1979 in Ost-Anatolien)

Sprache: Turksprachen
Kiptschakische Sprachen (Westtürkisch, südliche Untergruppe)
Religion : Islam , Die große Mehrheit sind Sunniten (Hanefiten)

1991 erklärten die Kirgisen ihre Unabhängigkeit und schlossen sich etwas später der GUS an.
Quelle: Wikipedia


Die Usbeken sind ein Turkvolk in Usbekistan und benachbarten Staaten Zentralasiens.

Die Usbeken sind überwiegend sunnitische Muslime hanafitischer Rechtsschule.

In Usbekistan leben heute knapp 22 Millionen Usbeken[1], den Rest der Einwohner stellen Russen, Tadschiken und Angehörige anderer Ethnien.

Usbekische Minderheiten gibt es in angrenzenden Gebieten Afghanistans (2,9 Millionen)[2], Tadschikistans (1,1 Millionen)[3], Kirgisistans (740.000)[4], Kasachstans (371.000)[5], Turkmenistans (260.000)[6], Russlands (126.000)[7], in der chinesischen Provinz Xinjiang (ca. 15.000)[8] und in der Ukraine (13.000)[9].Weltweit dürfte es etwa 27 Millionen Usbeken geben. Damit sind die Usbeken das zweitgrößte Turkvolk, zahlenmäßig werden sie nur von den Türken übertroffen.
Quelle: Wikipedia





1.2. Hintergrund des Konflikts
Zentralasien sowie der diese Region mit Europa verbindende Südkaukasus gerieten bereits unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges erneut in das Fadenkreuz verschiedener Großmächte. Grund sind zum einen die riesigen Erdöl- und Erdgasvorkommen Zentralasiens, so z.B. die Erdölfelder in Baku, Aserbaidschan, in östlicher Nachbarschaft Georgiens, ferner in Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kasachstan sowie Kirgisien. Im gesamten Kaspischen Becken werden über 200 Milliarden Barrel Öl vermutet.10
Vor allem aber bildet der Südkaukasus sowie Zentralasien eine geostrategisch und ökonomisch außerordentlich wichtige Verbindungsachse zwischen den expandierenden Märkten Europas, Chinas, Indiens, Japans und Südostasiens sowie den Erdölreserven des Nahen und Mittleren Ostens, eine Verbindungsachse, die plötzlich, durch den Zerfall der Sowjetunion bedingt, aus dem Machtbereich Russlands herausfiel.11
Diese Verbindungsachse existierte bereits in historischer Zeit, sie wurde „Seidenstraße“ genannt und war eine der berühmtesten und wichtigsten Handelsstraßen des Mittelalters.12

1.2.1 Die Rolle der USA in der Region
Die USA versuchen seit Jahren, in dieser geostrategisch bedeutsamen Region ökonomischen und militärischen Einfluß zu erlangen.
So sieht das von dem US - Kongress am 10. März 1999 verabschiedete sog. „Silk Road Strategy Act“ vor, die Wirtschaftsbeziehungen der USA zu den Staaten des Südkaukasus und Zentralasiens auf allen Ebenen zu stärken, ferner fordert dieses Gesetz, dass mit Hilfe und Unterstützung der USA Militärbündnisse dieser Staaten untereinander und mit der NATO im Rahmen des „Partnership for Peace“ Programms der NATO ausgebaut bzw. initiiert werden sollen.13

Konkret wird die US – Politik in der Region durch folgende Interessen bestimmt:
Zum einen wünscht die USA, die Handelswege und Ölzugänge ihrer ökonomischen Konkurrenten (v.a. China, aber auch Russland, die EU und Japan) kontrollieren zu können.

Um dieses Interesse hinreichend belegen und geschichtlich einordnen zu können, soll hier George F. Kennan, moderater US – Politiker und Erfinder der sog. „Containment Policy“, der „Politik der Eindämmung des Kommunismus“ in den 1940er und 50er Jahren, zitiert werden. Zu beachten ist, dass Kennan einer der berühmtesten US – Politiker der Nachkriegszeit war und in Washington immer als „Taube“, also als friedfertiger Konsensorientierter Politiker galt!
Kennan verfasste als Leiter des Planungsstabes des US State Department bereits im Jahre 1948 die sog. „Policy Planning Study (PPS) 23“, in der es wörtlich heißt: „…wir besitzen ungefähr 50% des Weltreichtums, aber nur 6,3% der Weltbevölkerung. …In dieser Situation können wir es kaum vermeiden, Gegenstand von Neid und Ressentiment zu sein. Unsere wahre Aufgabe für die nächste Zeit wird darin bestehen, ein Beziehungsgeflecht zu konstruieren, mit dessen Hilfe wir diese Position der Unvergleichbarkeit ohne ernsthaften Schaden für unsere nationale Sicherheit aufrechterhalten können. Um das zu erreichen, müssen wir alle Sentimentalität und Tagträumerei über Bord werfen, und unsere Aufmerksamkeit muss überall auf unsere unmittelbaren nationalen Interessen gerichtet sein. […] Der Tag ist nicht fern, da wir strikt in Begriffen der Macht werden denken müssen. Je weniger wir von idealistischen Slogans behindert werden, desto besser.“14
Kennan stellt also unmissverständlich klar, welche Lehre die USA aus dem Zweiten Weltkrieg zogen: Die Verteidigung des glücklich erreichten Vorsprungs der USA im ökonomischen Wettbewerb mit anderen Staaten hatte allerhöchste politische Priorität! Die ökonomische Entwicklung anderer Regionen durfte folglich niemals die ökonomische und militärische Überlegenheit der USA gefährden, sondern nur unter ihrem Schutz und nur dann, wenn dies ihren eigenen Interessen nicht abträglich war, stattfinden. Diese globale Hegemonialpolitik wurde nach dem Zusammenbruch des Ostblocks von den USA verstärkt. Sie wird als „Pax americana“ bezeichnet.
Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater des US – Präsidenten Jimmy Carter, veröffentlichte 1997 ein Buch mit dem Titel: „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft".15
Brzezinskis Meinung verdient beachtet zu werden, ist er doch verantwortlich für die ab Sommer 1979 von der US – Administration unter Jimmy Carter verfolgte Strategie der Unterstützung der afghanischen Mudjahiddin, die einen Aufstand gegen die Sowjetfreundliche afghanische Regierung Babrak Karmals begonnen hatten. Die Eskalation dieses Aufstands durch die USA veranlasste die Sowjets dazu, in Afghanistan einzumarschieren. Folge war ein über zehn Jahre dauernder brutaler Krieg, der Afghanistan in das Chaos stürzte und dem terroristischen Islamistischen Fundamentalismus weltweit zum Vormarsch verhalf.
Brzezinski gibt inzwischen unumwunden zu, dass die USA, auch auf sein Betreiben hin, den Aufstand der Mudjaheddin bereits im Sommer 1979 und damit schon VOR dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan unterstützte.16 Brzezinski selber verbucht die sog. „Wende“ von 1989 und den Zerfall der Sowjetunion als Erfolg seiner eigenen Politik, da die militärische und moralische Niederlage der Roten Armee in Afghanistan die Sowjetunion grundlegend demoralisiert und die „Wende“ von 1989 eingeleitet habe.17 Brzezinski gilt deshalb unter US – Politikern als einer der wesentlichen Wegbereiter der Wende. Aus diesem Grunde ist er auch heute noch einer der geachtetsten und einflussreichsten Politiker in den USA.
In dem eben angeführten Buch entwickelt er den von Kennan formulierten Gedanken der globalen US – Dominanz weiter und beschreibt das Ziel amerikanischer Außenpolitik folgendermaßen:
"Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbarenvölker‘ sich nicht zusammenschließen".18
Da Eurasien der größte Kontinent mit den größten Wachstumsmärkten der Erde darstellt, ist Eurasien nach Brzezinski "das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird".19
Nach Brzezinski ist eine "Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Vorbedingung für globale Vormachtstellung"; es ist ferner der Ort, auf dem Amerika irgendwann ein ernsthafter Gegner erwachsen könnte, der die Dominanz der USA herausfordern könnte.20
Aus diesem Grund muß die amerikanische Außenpolitik, so Brzezinski, "ihren Einfluß in Eurasien so einsetzen, daß ein stabiles kontinentales Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten als politischem Schiedsrichter entsteht."21 Die Idee des berühmten „Balance of Power“, des Kräftegleichgewichts, welches das Britische Empire nach der Zerschlagung des Napoleonischen Großreiches auf dem Wiener Kongreß 1815 durchsetzte, um konkurrierende Europäische Kontinentalmächte „in Schach zu halten“ und so den eigenen Vorteil seiner aus der Insellage resultierenden Vorherrschaft zur See auszuspielen, schimmert hier deutlich durch.
Kurz zusammengefasst heißt dies, dass die USA Eurasien mittels eines Bündnissystems kontrollieren müssen, das sicherstellt, dass sich Eurasische Mächte wie z.B. China, die Europäische Union und Russland nicht untereinander verbünden und die Vorherrschaft der USA unterminieren.
Der Kontrolle Zentralasiens und des Südkaukasus kommt nach Brzezinski die entscheidende Bedeutung im Kampf um die Vorherrschaft auf dem Eurasischen Kontinent zu. Neben der Kontrolle Usbekistans spielt Aserbaidschan (und damit Georgien als einzigem Zugang zu Aserbaidschan!, d. Verf.) die entscheidende Schlüsselrolle für die Kontrolle Eurasiens.
Brzezinski wörtlich: "Ein unabhängiges Aserbeidschan kann dem Westen den Zugang zu dem an Ölquellen reichen Kaspischen Becken und Zentralasien eröffnen.“22 „Die zentralasiatische Region und das Kaspische Becken verfügen über Erdgas- und Erdölvorräte (...), die jene Kuwaits, des Golfs von Mexiko oder der Nordsee in den Schatten stellen."23 Brzezinskis Meinung nach hat deswegen die "Pipeline-Frage (...) zentrale Bedeutung".24 Amerikas primäres Interesse muss nach Brzezinski sein, dass keine einzelne Macht die Kontrolle über dieses Gebiet erlangt und dass die Weltgemeinschaft (die natürlich durch den von Brzezinski beschworenen US – Schiedsrichter kontrolliert wird, Anm. d. Verf., s.o.) ungehinderten finanziellen und wirtschaftlichen Zugang zu ihr hat.25
Die Europäische Union sollte in ihrem Prozess der Osterweiterung von den USA unterstützt werden. Brzezinski erklärt, warum: "Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent.“26 Um zu verhindern, dass Deutschland seine eigenen nationalen Interessen verfolgt und seine Führungsrolle in Europa zu groß wird, müssen die USA Frankreich, dem Brzezinski keine alleinige Führungsrolle zutraut, als Gegengewicht zu Deutschland enger an sich binden.27
Damit ist klar, dass die USA eine unabhängig agierende EU, bedingt durch eine Deutsch-Französische Freundschaft, die ohne US – Vermittlung auskommt, als nicht akzeptabel ablehnen. Dieser Widerspruch scheint die Transatlantische Partnerschaft schon seit Jahren zu bestimmen!
Nach all diesen gemachten Ausführungen erscheint es dringend notwendig, die Gründe für eine solch dominante Politik der USA noch einmal hervorzuheben, um nicht einer verkürzten, aus antiamerikanischen Ressentiments gespeisten Sichtweise zu erliegen!
So darf nach dem Rechtsgrundsatz „In Dubio pro Reo“ davon ausgegangen werden, dass die USA diese Politik nicht aus Böswilligkeit verfolgen, sondern vielmehr aus Angst.
Ein solches Motiv der Furcht deutet sich bereits in oben angeführtem Zitat Kennans an. Es geht ihm darum, „diese (gemeint ist die ökonomische, Anm. d. Verf.) Position der Unvergleichbarkeit […] aufrechterhalten (zu, Anm. d. Verf.) können.“28
Diese ökonomische Überlegenheit ist trotz der unangefochtenen militärischen Überlegenheit seit langem gefährdet!
Ein Grund hierfür ist das schon seit Jahrzehnten vorhandene Leistungsbilanzdefizit der amerikanischen Volkswirtschaft und die hieraus resultierend erschreckend hohe Auslandsverschuldung der USA sowie die folglich schlechtere Ausgangsposition im Wettbewerb um Investitionen. Die hohe Auslandsverschuldung der USA stellt ein zunehmendes Risiko für Investoren dar, da erneute (geplante oder ungeplante) Abwertungen des Dollars ständig einkalkuliert werden müssen und sich ein solcher Wechselkursverfall negativ auf die Vermögensbildung auswirkt!
Im eurasischen Kontinent erwächst den USA zudem ein gigantischer Konkurrent, bedingt durch eine extrem hohe Anzahl hoch qualifizierter und (v.a. in China und Russland) billiger Arbeitskräfte und einem daraus resultierenden hohen Innovations- und folglich Investitionspotential!
Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass die US – Regierung, als Folge des Zerfalls der Sowjetunion und der dadurch bedingten zunehmenden Selbständigkeit der Europäischen Union, Gefahr läuft, dass ihr Einfluss auf die Politik in Europa und damit auch auf die politische Gestaltung des konkurrierenden Wirtschaftsstandorts Eurasien sinkt.
Würden die Regierungen Eurasiens, v.a. der EU, Russlands und Chinas, beispielsweise unabhängig von den USA ihre Handelsbeziehungen extrem ausbauen und verbessern (z.B. durch den Abbau von Handelshemmnissen, evtl. sogar durch Errichtung von Freihandelszonen), wäre eine wahrscheinliche Folge, dass die USA unter einem immer stärkeren Rückgang ausländischer Investitionen zu leiden hätten. Es wäre plötzlich ein zusammenhängender Standort in Eurasien entstanden, der, bedingt durch seine billigen, hochqualifizierten Arbeitskräfte und dem daraus folgenden hohen Innovationspotential, Investoren deutlich stärkere Vermögenszuwächse bei gleichzeitig wesentlich geringerem Investitionsrisiko als in den USA bescheren würde!
Dieses abnehmende Investitionsinteresse zuungunsten der USA im Falle einer verstärkten Kooperation der Eurasischen Mächte untereinander dürfte wahrscheinlich noch nicht einmal durch die Errichtung einer Transatlantischen Freihandelszone zwischen der EU und den USA umzukehren sein!
Eine solche Zone würde zwar einen ungehinderten Zugang aller Unternehmen zu allen Absatzmärkten sicherstellen. Transatlantischen Handel betreibende Unternehmen hätten folglich keinerlei Nachteil gegenüber Unternehmen, die ausschließlich in Eurasien investiert haben.
Nichtsdestotrotz könnte eine Freihandelszone den beschriebenen Effekt abnehmender Investitionen aber noch verstärken. Der US – amerikanische Wirtschaftsstandort weist, wie oben beschrieben, gegenüber einer Eurasischen Freihandelszone dramatische Wettbewerbsnachteile auf.
Der berühmte Ricardianische „Komparative Kostenvorteil“, der postuliert, dass durch Freihandel das Wirtschaftswachstum in allen beteiligten Ländern durch Spezialisierung und damit verbundener Produktivitätssteigerung angeregt wird, käme auch im vorliegenden Fall
(wieder einmal) nicht zum Tragen!
Dies wird durch die in Zukunft (verglichen mit den USA) wahrscheinlich höhere Innovationsrate in Eurasien bewirkt (hervorgerufen durch viele hundert Millionen hochqualifizierte Arbeitskräfte), was veränderte Präferenzen und damit Nachfrage- und Investitionsrückgänge zuungunsten der US - Wirtschaft zur Folge hätte!
Da zudem in der Realität von vermachteten Märkten mit einer eng begrenzten Anzahl Wettbewerber ausgegangen werden muß, die zudem weltweit investieren können, würden die enormen Lohnunterschiede zwischen den hochqualifizierten amerikanischen Arbeitnehmern einerseits und den billigeren hochqualifizierten eurasischen Arbeitnehmern andererseits aller Wahrscheinlichkeit nach die Abwanderungstendenzen der Unternehmen verstärken, eine echte Wachstumsfördernde Spezialisierung wäre folglich äußerst unwahrscheinlich.
Die oben beschriebenen auch in Zukunft drohenden wiederholten Dollarabwertungen würden die genannten Negativ-Effekte zusätzlich verstärken!
Eine höchstwahrscheinliche Folge dieser dargestellten Szenarien wäre mittelfristig (mit oder ohne Atlantischer Freihandelszone) eine
verstärkte „Abwanderungsbewegung“ der Kapitalströme sowie größerer Unternehmen, verbunden mit einer Konkurswelle kleinerer Unternehmen. Dies kann langfristig in eine unmittelbare Bedrohung für die ökonomische Stabilität der USA und in eine lang anhaltende Rezession umschlagen.
Aus diesem Grunde müssen die USA ihre Konkurrenten, insbesondere deren Handelsbeziehungen untereinander, lückenlos kontrollieren können! Ihre tatsächliche Weltherrschaft (sog. „Pax americana“), die auf ihrer hohen militärischen Überlegenheit beruht, nützt den USA nichts, wenn sie nicht verhindern können, dass sie im ökonomischen Standortwettbewerb mit Eurasien langfristig unterliegen!
Durch die lückenlose militärisch-politische Kontrolle der Handelskorridore und Ressourcenzugänge der ökonomischen Konkurrenten könnte es jedoch den USA gelingen, den Wettbewerbsnachteil ihrer Wirtschaft zu kompensieren. Dies dürfte der eigentliche Grund sein, warum für Brzezinski die Frage nach der Kontrolle der Zentralasiatischen Pipelines entscheidend ist im Kampf um die Vorherrschaft in Eurasien.29
Der ehemalige CIA–Berater Graham Fuller beschrieb diese Politik der Kontrolle der Konkurrenz durch die Beherrschung der Kaspischen Region bereits 1997 wie folgt: bei dem Kampf um die Kontrolle der Erdölpipelines ginge es nicht konkret um den direkten Besitz des Öls für eigene Zwecke, es ginge vielmehr um geopolitische Macht. „Ein solcher Einfluß ist selbst eine Art Rohstoff“, so Fuller (und ermöglicht die Kontrolle konkurrierender Wirtschaftsstandorte - Anm. d. Verf.). 30
Chalmers Johnson, amerikanischer Politologe und ebenfalls ehemaliger CIA–Berater, schrieb am 15. Oktober 2001 in dem Magazin „Der Spiegel“, dass der amerikanische Truppenaufmarsch in Usbekistan sowie der Krieg in Afghanistan nach dem 11. September 2001 weniger Osama Bin Laden gelte, sondern vielmehr das Ziel der Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen in Zentralasien sowie der Einkreisung Chinas verfolge.31 Dies belegt eindrücklich die Angst der USA vor ökonomisch und militärisch konkurrierenden Eurasischen Mächten und passt zu der von Brzezinski skizzierten Strategie.
Konsequenterweise versuchen die USA daher, Russlands Monopol über die zentralasiatischen Öl- und Gastransportrouten zu brechen.32
Zum anderen versuchen die USA, durch eine Diversifizierung ihrer Erdölimporte ihre Abhängigkeit von der OPEC weiter zu reduzieren.
Dies beschreibt das Strategie – Papier der US – Regierung zur Energie – Politik.33 Zu dieser Strategie gehört es, weitere Märkte für US – Ölkonzerne zu öffnen – auch und gerade außerhalb der OPEC – Länder.34 Die US – Regierung fokussiert hier v.a. die Region um das Kaspische Meer und verstärkt folglich ihre Handelsbeziehungen mit den Staaten in der Region.35
Scheinbar agieren die USA hier mit einer Doppelstrategie:
Einerseits wird augenscheinlich versucht, die OPEC-Länder direkt beeinflussen zu können (z.B. durch den Irak-Krieg), andererseits wird versucht, von der OPEC soweit wie möglich unabhängig zu werden.
Beide Mittel ergänzen sich, haben sie doch dasselbe Ziel: die OPEC überflüssig zu machen bzw. wenigstens ihren Einfluß zurückzudrängen.

Vor allem aber aus dem ersten genannten Grund dürfte für die USA ein dauerhafter Kompromiß mit Russland keine Lösung für die Zentralasien- und Südkaukasus-Frage sein.
Die USA benötigen ja gerade den entscheidenden Einfluss in der Region, um die potentiellen Gegner kontrollieren zu können. Würde Russland seinen Einfluss in Zentralasien behalten, wäre eine Koalition zwischen China, Russland und der EU denkbar, die über genügend eigene Energieressourcen und Handelskorridore verfügte und von US–Einfluss vollkommen unabhängig wäre! Genau dies gilt es aus Sicht der USA ja gerade zu verhindern! Vor diesem Hintergrund erscheint eine sowohl kurz- als auch langfristig friedliche Lösung für die Region weit entfernt.

Neben dem schon erwähnten Silk Road Strategy Act ist eine weitere Folge dieser US-Politik in Zentralasien und im Südkaukasus der Bau einer Erdölpipeline, die am 17. Juni 1999 eingeweiht wurde und, russisches Territorium vollständig umgehend(!), von den Erdölfeldern des aserbaidschanischen Baku durch die georgische Hauptstadt Tbilisi führt, weniger als 20 km(!) von der südossetischen Süd-„Grenze“ entfernt verläuft und am georgischen Schwarzmeerhafen Supsa endet. Dort transportieren Tankschiffe das Öl über das Schwarze Meer zum Piwdenni – Hafen bei Odessa (Ukraine), es wird dann weiter durch die schon zu Sowjetzeiten bestehende alte „druzhba“-Pipeline durch Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik in die EU geleitet.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0804/040804.html




Die Grenzen amerikanischer Einflussnahme
http://davidnoack.net/v2/2010/04/die-grenzen-amerikanischer-einflussnahme/

Posted by David Noack on April 25th, 2010 Categorized as Allgemein
Nach dem Machtwechsel in Kirgisistan sucht Berlin die EU in Bischkek neu in Stellung zu bringen. Ziel ist eine Aufwertung Europas gegenüber den USA. Brüssel müsse seine Interessen in Zentralasien “engagierter als bisher” vertreten, fordert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin setzt dazu auf engere Zusammenarbeit mit der seit kurzem amtierenden Übergangsregierung. Er gehe davon aus, dass Washington “sich unserem politischen Signal anschließen” werde, erklärt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. In den letzten Jahren hatten die Vereinigten Staaten die westliche Politik in Kirgisistan dominiert, wo sie einen strategisch bedeutenden Militärstützpunkt unterhalten. Die Basis wird zur Zeit vor allem für den Afghanistan-Nachschub genutzt und ist darüber hinaus auch für subversive Aktivitäten gegen die Volksrepublik China geeignet. Allerdings hat Washington, da der von ihm gestützte Präsident ins Exil gehen musste, jetzt an Einfluss verloren. Berlin hofft, dies zur Stärkung seiner eigenen Position in Bischkek nutzen zu können.
Äußere Machtkämpfe
Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen in Kirgisistan sind äußere Machtkämpfe. In den letzten Jahren hat der Westen den kürzlich gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew unterstützt. Dies trifft vor allem auf die Vereinigten Staaten zu, die Bakijew im Jahr 2005 bereits den Weg zur Macht bahnten.[1] Andererseits sahen Beobachter beim Sturz des immer autoritärer herrschenden Präsidenten keineswegs nur wütende Protestdemonstranten, sondern auch russische Geheimdienste am Werk.[2] Tatsächlich hatte die jetzt amtierende Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa bereits in der Opposition Russland als “strategischen Partner und Verbündeten” bezeichnet.[3] Dazu passt, dass Moskau die Übergangsregierung umgehend anerkannt hat, während der Westen, insbesondere die USA, noch zögert. Die EU benötige “ein klares Bild davon, was in Wirklichkeit geschehen ist, wer die Verantwortung trägt”, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton Mitte letzter Woche.[4] Sie forderte die Übergangsregierung in Bischkek auf, “einen klaren Plan für die Wiederherstellung der demokratischen Verfassungsordnung” vorzulegen.
Eigene Interessen
Demgegenüber prescht Berlin nun vor und verlangt eine Kooperation mit der Übergangsregierung. Wie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, sollen die EU-Außenminister nach der Debatte über Kirgisistan am heutigen Montag der Übergangsregierung “deutlich ihre Unterstützung zusichern”.[5] Zugleich beansprucht Berlin eine stärkere Rolle bei der Gestaltung der westlichen Politik gegenüber Zentralasien. Er gehe “davon aus”, dass sich die USA “unserem politischen Signal anschließen”, erklärte Löning. Dem Statement ging eine Abstimmung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums mit den parteinahen Stiftungen voraus, die in Bischkek Repräsentanzen unterhalten. Bei diesen hieß es schon zuvor, die EU solle mehr auf eine eigene Position setzen. “Der Sturz des Bakijew-Regimes” mache “die Grenzen amerikanischer Einflussnahme in Zentralasien deutlich”, urteilt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung: Es sei “deshalb - auch im amerikanischen Interesse - Angelegenheit der Europäischen Union, eigene Interessen engagierter als bisher zu vertreten”.[6] Dazu bedürfe es “einer besseren Verständigung mit Russland, das nach wie vor eine Schlüsselrolle für die Stabilität in den zentralasiatischen Staaten spielt”. Deutschland kommt bei seinen Einflussbemühungen zugute, dass es nicht nur enge Beziehungen zu Moskau [7], sondern auch als einziger Staat der EU eine Botschaft in Bischkek unterhält.

Militärstützpunkte
Worum es in Kirgisistan für den Westen geht, zeigen vor allem die Bemühungen der USA um militärische Präsenz. Washington unterhält eine Airbase auf dem Flughafen Manas bei Bischkek, über die rund 20 Prozent des Afghanistan-Nachschubs abgewickelt werden. Allein im letzten Jahr nutzten 460.000 US-Soldaten den Stützpunkt als Zwischenstation auf dem Weg nach Afghanistan oder zurück. Die Airbase ist umstritten; die USA mussten die Pacht, die vor allem dem Bakijew-Clan zugute gekommen sein soll, kürzlich deutlich erhöhen. Erst am 17. März hatte sich der US-General David Petraeus, der als Oberkommandierender des US Central Command für die Region zuständig ist, mit Bakijew getroffen. Es hieß, die US-Regierung wolle 5,5 Millionen US-Dollar für ein NATO-”Antiterrorzentrum” zahlen, das man in der südkirgisischen Provinz Batken einrichten wolle. Moskau lehnt das anhaltende Eindringen des Westens in seine traditionelle zentralasiatische Einflusssphäre ab. Insbesondere westliche Militärstützpunkte werden von der russischen Regierung nicht gewünscht. Auch China beobachtet westliche Militäraktivitäten in Kirgisistan mit Skepsis, da sie in deutlicher räumlicher Nähe zum westchinesischen Gebiet Xinjiang stattfinden. Dort agitieren Sezessionisten gegen die staatliche Integrität der Volksrepublik.


Militärkooperation
Hätte ein NATO-”Antiterrorzentrum” in Batken auch dem NATO-Mitglied Deutschland die Chance auf direkte militärische Präsenz geboten, so arbeitet Berlin bereits seit Jahren mit dem kirgisischen Militär zusammen - in enger Abstimmung mit den USA. So luden etwa das deutsch-amerikanische George C. Marshall Center und das deutsche Verteidigungsministerium im Jahr 2006 Abgeordnete aus Kirgisistan nach Berlin ein, um über die “parlamentarische Kontrolle von Sicherheitskräften” zu diskutieren.[8] Zwei Jahre später veranstaltete das Marshall Center einen Workshop in Bischkek, an dem unter anderem ein Generalmajor der Bundeswehr teilnahm. Dazu eingeladen waren Mitarbeiter der kirgisischen Ministerien für Verteidigung, für Äußeres und für Inneres sowie des Grenzschutzes und der Nationalgarde. Im Februar 2009 schließlich richteten kirgisische Marshall-Absolventen der drei genannten Ministerien einen Runden Tisch in Bischkek ein.

Uigurische Sezessionisten
Militärischer Präsenz in Kirgisistan wird nicht nur Bedeutung beigemessen, weil der Süden des Landes als Transit-, Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für militante Islamisten immer wichtiger wird. In Kirgisistan lebt eine mehrere zehntausend Menschen umfassende uigurische Minderheit, die zum Teil enge Kontakte zu uigurischen Separatisten im westchinesischen Xinjiang unterhält. Anfang dieses Jahrzehnts startete die Volksrepublik China eine militärische Zusammenarbeit mit Kirgisistan, um besser gegen uigurische Separatisten vorgehen zu können.
Seit der jetzt gestürzte Präsident Bakijew im Jahr 2005 sein Amt angetreten hatte, spekulierte Beijing verstärkt über ein Einsickern von Sezessionisten aus Kirgisistan nach Xinjiang. Aus Sicht Chinas verstärkt sich das Destabilisierungspotenzial Kirgisistans zudem durch die Tatsache, dass gut 100.000 Menschen in Xinjiang Kirgisisch sprechen. In Kirgistan ist nicht zuletzt auch der “Weltkongress der Uiguren” vertreten, der eine Zentrale in München unterhält - mit Duldung und Unterstützung durch diverse deutsche Stellen.[9] Er wird von China als terroristische Organisation eingestuft.
Exklusive Einflussmittel
Neben den Interventionen im Rahmen der westlichen Zentralasienpolitik sichert sich Berlin auch exklusive Einflussmittel - mit Hilfe seiner “Deutschtums”-Politik. In Kirgisistan leben gut 10.000 deutschsprachige Bürger, die die Bundesrepublik eng anbindet und politisch nutzt. So unterstützt Berlin etwa den Verband der Deutschen Kirgisistans mit Sprachkursen, Fortbildungen, kulturellen Angeboten sowie sozialer und humanitärer Hilfe. Ein “Volksrat der Deutschen Kyrgiztans” gehört der “Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen” (FUEV) an, die mit staatlichen Geldern alimentiert und von Deutschland aus gesteuert wird.[9] Im südkirgisischen Dschalalabad befindet sich ein Begegnungszentrum für die deutschsprachigen Bürger des Landes. Dschalalabad liegt am östlichen Ende des Ferganatals, einer der unruhigsten Regionen Zentralasiens. Die dort ansässigen islamistischen Organisationen unterliegen sorgfältiger Beobachtung durch die westlichen Staaten.
[1] Traum vom Frühling; www.spiegel.de 21.11.2005
[2] Richard M. Bennett: Old habits die hard in Kyrgyzstan; www.atimes.com 13.04.2010
[3] Drei-Tages-Revolution in Kirgistan; Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung 09.04.2010
[4] EU-Hilfe für Kirgistan nur bei demokratischer Entwicklung des Landes - Ashton; RIA Novosti 21.04.2010
[5] “Europa sollte sagen: Wir finden das gut!”; www.fr-online.de 23.04.2010
[6] Drei-Tages-Revolution in Kirgistan; Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung 09.04.2010
[7] s. dazu Keine Angst vor Moskau!, Eine Frage der Orientierung und Der Sinn der Aussöhnung
[8] Konferenz zentralasiatischer Parlamentarier; www.bundeswehr.de
[9] s. dazu Die Zukunft Ost-Turkestans und Bündnis gegen Beijing
www.german-foreign-policy.com, 26.04.2010


Mindestens 100.000 Menschen sind auf der Flucht vor marodierenden Banden,
die plündernd und mordend durch usbekische Siedlungen ziehen. Kirgisien steht am Rande des Bürgerkriegs.
"Sie bringen uns um, alle Usbeken, einen nach dem anderen", sagte die 51-jährige Rani einer Nachrichtenagentur. Auch sie ist aus ihrem Haus bei Osch geflohen. "Ich weiß nicht, was mit meinen Kindern und Enkeln passiert ist." "Wir haben viele Tote gesehen. Ich habe einen sterben sehen, dem in die Brust geschossen wurde", sagte Sijeda Achmedowa, auch sie eine Usbekin.
1990 musste Gorbatschow Truppen schicken
Die Konflikte unterschiedlicher Nationalitäten, die im Süden des Landes im fruchtbaren Fergana-Tal auf engstem Raum zusammenleben, bergen seit jeher erhebliche Sprengkraft. Zehn Millionen Menschen leben in dem 300 Kilometer langen und rund hundert Kilometer breiten Tal, darunter Usbeken, Tataren, Tadschiken und Kirgisen. Einst Teil der Seidenstraße, wurde die Region vom sowjetischen Diktator Josef Stalin einst unter den zentralasiatischen Republiken Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien per Handstreich aufgeteilt. Seither gibt es zahlreiche usbekische Enklaven in Kirgisien und umgekehrt kirgisische Gebiete in Usbekistan. Auch Angehörige weiterer Volksgruppen leben auf engstem Raum nebeneinander.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700646,00.html



16.06.2010
USA schicken Diplomaten nach Kirgisien
Die USA sind besorgt über die schweren Unruhen in Kirgisien und schicken einen hochrangigen Diplomaten in das zentralasiatische Land: Er soll mit kirgisischen Vertretern über die Lage beraten.
Washington - Robert Blake soll sich ein Bild von der Lage in Kirgisien machen: Der US-Diplomat, im Außenministerium für Süd- und Zentralasien zuständig, reist an diesem Mittwoch zunächst in die usbekische Hauptstadt Taschkent und von dort an die kirgisische Grenze, teilte Außenamtssprecher Philip Crowley mit.
Bei den seit Donnerstag anhaltenden Ausschreitungen gegen die usbekische Minderheit sind bislang mindestens 176 Menschen getötet worden - das Internationale Komitee vom Roten Kreuz geht von "mehreren hundert" Toten aus. Die Gewalt konzentriert sich auf die Städte Osch und Dschalal-Abad im Süden des Landes an der Grenze zu Usbekistan. Dort stellen Usbeken eine Minderheit dar.
Die Vereinten Nationen sprachen zuletzt davon, dass die Unruhen Züge ethnischer Säuberungen trügen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700954,00.html




"Sie bringen uns um"
Die meisten Flüchtlinge waren nach Angaben der usbekischen Behörden Frauen, Kinder und Angehörige der usbekischen Minderheit in Südkirgisistan. Viele von ihnen berichteten in dem usbekischen Grenzort Jorkischlok von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Kirgistan.
Usbeken sprechen von 700 Toten


Mittwoch, 16.06.2010
100.000 Flüchtlinge aus Kirgisistan nach Usbekistan

Bischkek. Nach den Unruhen und Pogromen in Südkirgisien hat die usbekische Regierung die Grenze faktisch geschlossen. Jedoch wollen bis zu 100.000 Menschen das Gebiet verlassen.
Die Zahl der Toten ist offen.

http://www.aktuell.ru/russland/panorama/100_000_fluechtlinge_aus_kirgisien_nach_usbekistan_3033.html


Die US-Regierung erklärte, dass sie mit internationalen Hilfsorganisationen, und der kirgisischen wie der russischen Regierung in Gesprächen sei, um die Lage zu beruhigen und Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Die USA würden aber eine Politik der Nichteinmischung betreiben und wollen sich nur über internationale Hilfsorganisationen in der Krisenregion engagieren.

Aus Russland starten heute drei Hilfsflüge mit 100 Tonnen Nahrungsmitteln und sonstigen Hilfsgütern für die Opfer des Bürgerkriegs in Kirgisien.



Destabilisierung auf der ganzen Linie. Wem nutzt es?