Die Kirgisen gehören zu den Turkvölkern. Sie umfassen heute rund 4 Millionen Menschen. Die große Mehrheit von ihnen lebt in der Kirgisischen Republik. Kirgisische Minderheiten leben auch in den benachbarten Ländern Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan und China (Kizilsu/Xinjiang).
Kirgisistan: ~3.600.000
Usbekistan: ~180.000
China: ~120.000
Tadschikistan: ~70.000
Afghanistan: ~30.000
Kasachstan: ~20.000
Türkei: ~2.000 Pamir-Kirgisen (seit 1979 in Ost-Anatolien)
Sprache: Turksprachen
Kiptschakische Sprachen (Westtürkisch, südliche Untergruppe)
Religion : Islam , Die große Mehrheit sind Sunniten (Hanefiten)
1991 erklärten die Kirgisen ihre Unabhängigkeit und schlossen sich etwas später der GUS an.
Quelle: Wikipedia
Die Usbeken sind ein Turkvolk in Usbekistan und benachbarten Staaten Zentralasiens.
Die Usbeken sind überwiegend sunnitische Muslime hanafitischer Rechtsschule.
In Usbekistan leben heute knapp 22 Millionen Usbeken[1], den Rest der Einwohner stellen Russen, Tadschiken und Angehörige anderer Ethnien.
Usbekische Minderheiten gibt es in angrenzenden Gebieten Afghanistans (2,9 Millionen)[2], Tadschikistans (1,1 Millionen)[3], Kirgisistans (740.000)[4], Kasachstans (371.000)[5], Turkmenistans (260.000)[6], Russlands (126.000)[7], in der chinesischen Provinz Xinjiang (ca. 15.000)[8] und in der Ukraine (13.000)[9].Weltweit dürfte es etwa 27 Millionen Usbeken geben. Damit sind die Usbeken das zweitgrößte Turkvolk, zahlenmäßig werden sie nur von den Türken übertroffen.
Quelle: Wikipedia
1.2. Hintergrund des Konflikts
Zentralasien sowie der diese Region mit Europa verbindende Südkaukasus gerieten bereits unmittelbar nach Ende des Kalten Krieges erneut in das Fadenkreuz verschiedener Großmächte. Grund sind zum einen die riesigen Erdöl- und Erdgasvorkommen Zentralasiens, so z.B. die Erdölfelder in Baku, Aserbaidschan, in östlicher Nachbarschaft Georgiens, ferner in Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan, Kasachstan sowie Kirgisien. Im gesamten Kaspischen Becken werden über 200 Milliarden Barrel Öl vermutet.10
Vor allem aber bildet der Südkaukasus sowie Zentralasien eine geostrategisch und ökonomisch außerordentlich wichtige Verbindungsachse zwischen den expandierenden Märkten Europas, Chinas, Indiens, Japans und Südostasiens sowie den Erdölreserven des Nahen und Mittleren Ostens, eine Verbindungsachse, die plötzlich, durch den Zerfall der Sowjetunion bedingt, aus dem Machtbereich Russlands herausfiel.11
Diese Verbindungsachse existierte bereits in historischer Zeit, sie wurde „Seidenstraße“ genannt und war eine der berühmtesten und wichtigsten Handelsstraßen des Mittelalters.12
1.2.1 Die Rolle der USA in der Region
Die USA versuchen seit Jahren, in dieser geostrategisch bedeutsamen Region ökonomischen und militärischen Einfluß zu erlangen.
So sieht das von dem US - Kongress am 10. März 1999 verabschiedete sog. „Silk Road Strategy Act“ vor, die Wirtschaftsbeziehungen der USA zu den Staaten des Südkaukasus und Zentralasiens auf allen Ebenen zu stärken, ferner fordert dieses Gesetz, dass mit Hilfe und Unterstützung der USA Militärbündnisse dieser Staaten untereinander und mit der NATO im Rahmen des „Partnership for Peace“ Programms der NATO ausgebaut bzw. initiiert werden sollen.13
Konkret wird die US – Politik in der Region durch folgende Interessen bestimmt:
Zum einen wünscht die USA, die Handelswege und Ölzugänge ihrer ökonomischen Konkurrenten (v.a. China, aber auch Russland, die EU und Japan) kontrollieren zu können.
Um dieses Interesse hinreichend belegen und geschichtlich einordnen zu können, soll hier George F. Kennan, moderater US – Politiker und Erfinder der sog. „Containment Policy“, der „Politik der Eindämmung des Kommunismus“ in den 1940er und 50er Jahren, zitiert werden. Zu beachten ist, dass Kennan einer der berühmtesten US – Politiker der Nachkriegszeit war und in Washington immer als „Taube“, also als friedfertiger Konsensorientierter Politiker galt!
Kennan verfasste als Leiter des Planungsstabes des US State Department bereits im Jahre 1948 die sog. „Policy Planning Study (PPS) 23“, in der es wörtlich heißt: „…wir besitzen ungefähr 50% des Weltreichtums, aber nur 6,3% der Weltbevölkerung. …In dieser Situation können wir es kaum vermeiden, Gegenstand von Neid und Ressentiment zu sein. Unsere wahre Aufgabe für die nächste Zeit wird darin bestehen, ein Beziehungsgeflecht zu konstruieren, mit dessen Hilfe wir diese Position der Unvergleichbarkeit ohne ernsthaften Schaden für unsere nationale Sicherheit aufrechterhalten können. Um das zu erreichen, müssen wir alle Sentimentalität und Tagträumerei über Bord werfen, und unsere Aufmerksamkeit muss überall auf unsere unmittelbaren nationalen Interessen gerichtet sein. […] Der Tag ist nicht fern, da wir strikt in Begriffen der Macht werden denken müssen. Je weniger wir von idealistischen Slogans behindert werden, desto besser.“14
Kennan stellt also unmissverständlich klar, welche Lehre die USA aus dem Zweiten Weltkrieg zogen: Die Verteidigung des glücklich erreichten Vorsprungs der USA im ökonomischen Wettbewerb mit anderen Staaten hatte allerhöchste politische Priorität! Die ökonomische Entwicklung anderer Regionen durfte folglich niemals die ökonomische und militärische Überlegenheit der USA gefährden, sondern nur unter ihrem Schutz und nur dann, wenn dies ihren eigenen Interessen nicht abträglich war, stattfinden. Diese globale Hegemonialpolitik wurde nach dem Zusammenbruch des Ostblocks von den USA verstärkt. Sie wird als „Pax americana“ bezeichnet.
Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater des US – Präsidenten Jimmy Carter, veröffentlichte 1997 ein Buch mit dem Titel: „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft".15
Brzezinskis Meinung verdient beachtet zu werden, ist er doch verantwortlich für die ab Sommer 1979 von der US – Administration unter Jimmy Carter verfolgte Strategie der Unterstützung der afghanischen Mudjahiddin, die einen Aufstand gegen die Sowjetfreundliche afghanische Regierung Babrak Karmals begonnen hatten. Die Eskalation dieses Aufstands durch die USA veranlasste die Sowjets dazu, in Afghanistan einzumarschieren. Folge war ein über zehn Jahre dauernder brutaler Krieg, der Afghanistan in das Chaos stürzte und dem terroristischen Islamistischen Fundamentalismus weltweit zum Vormarsch verhalf.
Brzezinski gibt inzwischen unumwunden zu, dass die USA, auch auf sein Betreiben hin, den Aufstand der Mudjaheddin bereits im Sommer 1979 und damit schon VOR dem Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan unterstützte.16 Brzezinski selber verbucht die sog. „Wende“ von 1989 und den Zerfall der Sowjetunion als Erfolg seiner eigenen Politik, da die militärische und moralische Niederlage der Roten Armee in Afghanistan die Sowjetunion grundlegend demoralisiert und die „Wende“ von 1989 eingeleitet habe.17 Brzezinski gilt deshalb unter US – Politikern als einer der wesentlichen Wegbereiter der Wende. Aus diesem Grunde ist er auch heute noch einer der geachtetsten und einflussreichsten Politiker in den USA.
In dem eben angeführten Buch entwickelt er den von Kennan formulierten Gedanken der globalen US – Dominanz weiter und beschreibt das Ziel amerikanischer Außenpolitik folgendermaßen:
"Bedient man sich einer Terminologie, die an das brutalere Zeitalter der alten Weltreiche gemahnt, so lauten die drei großen Imperative imperialer Geostrategie: Absprachen zwischen den Vasallen zu verhindern und ihre Abhängigkeit in Fragen der Sicherheit zu bewahren, die tributpflichtigen Staaten fügsam zu halten und zu schützen und dafür zu sorgen, dass die ‚Barbarenvölker‘ sich nicht zusammenschließen".18
Da Eurasien der größte Kontinent mit den größten Wachstumsmärkten der Erde darstellt, ist Eurasien nach Brzezinski "das Schachbrett, auf dem sich auch in Zukunft der Kampf um die globale Vorherrschaft abspielen wird".19
Nach Brzezinski ist eine "Dominanz auf dem gesamten eurasischen Kontinent noch heute die Vorbedingung für globale Vormachtstellung"; es ist ferner der Ort, auf dem Amerika irgendwann ein ernsthafter Gegner erwachsen könnte, der die Dominanz der USA herausfordern könnte.20
Aus diesem Grund muß die amerikanische Außenpolitik, so Brzezinski, "ihren Einfluß in Eurasien so einsetzen, daß ein stabiles kontinentales Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten als politischem Schiedsrichter entsteht."21 Die Idee des berühmten „Balance of Power“, des Kräftegleichgewichts, welches das Britische Empire nach der Zerschlagung des Napoleonischen Großreiches auf dem Wiener Kongreß 1815 durchsetzte, um konkurrierende Europäische Kontinentalmächte „in Schach zu halten“ und so den eigenen Vorteil seiner aus der Insellage resultierenden Vorherrschaft zur See auszuspielen, schimmert hier deutlich durch.
Kurz zusammengefasst heißt dies, dass die USA Eurasien mittels eines Bündnissystems kontrollieren müssen, das sicherstellt, dass sich Eurasische Mächte wie z.B. China, die Europäische Union und Russland nicht untereinander verbünden und die Vorherrschaft der USA unterminieren.
Der Kontrolle Zentralasiens und des Südkaukasus kommt nach Brzezinski die entscheidende Bedeutung im Kampf um die Vorherrschaft auf dem Eurasischen Kontinent zu. Neben der Kontrolle Usbekistans spielt Aserbaidschan (und damit Georgien als einzigem Zugang zu Aserbaidschan!, d. Verf.) die entscheidende Schlüsselrolle für die Kontrolle Eurasiens.
Brzezinski wörtlich: "Ein unabhängiges Aserbeidschan kann dem Westen den Zugang zu dem an Ölquellen reichen Kaspischen Becken und Zentralasien eröffnen.“22 „Die zentralasiatische Region und das Kaspische Becken verfügen über Erdgas- und Erdölvorräte (...), die jene Kuwaits, des Golfs von Mexiko oder der Nordsee in den Schatten stellen."23 Brzezinskis Meinung nach hat deswegen die "Pipeline-Frage (...) zentrale Bedeutung".24 Amerikas primäres Interesse muss nach Brzezinski sein, dass keine einzelne Macht die Kontrolle über dieses Gebiet erlangt und dass die Weltgemeinschaft (die natürlich durch den von Brzezinski beschworenen US – Schiedsrichter kontrolliert wird, Anm. d. Verf., s.o.) ungehinderten finanziellen und wirtschaftlichen Zugang zu ihr hat.25
Die Europäische Union sollte in ihrem Prozess der Osterweiterung von den USA unterstützt werden. Brzezinski erklärt, warum: "Vor allen Dingen aber ist Europa Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent.“26 Um zu verhindern, dass Deutschland seine eigenen nationalen Interessen verfolgt und seine Führungsrolle in Europa zu groß wird, müssen die USA Frankreich, dem Brzezinski keine alleinige Führungsrolle zutraut, als Gegengewicht zu Deutschland enger an sich binden.27
Damit ist klar, dass die USA eine unabhängig agierende EU, bedingt durch eine Deutsch-Französische Freundschaft, die ohne US – Vermittlung auskommt, als nicht akzeptabel ablehnen. Dieser Widerspruch scheint die Transatlantische Partnerschaft schon seit Jahren zu bestimmen!
Nach all diesen gemachten Ausführungen erscheint es dringend notwendig, die Gründe für eine solch dominante Politik der USA noch einmal hervorzuheben, um nicht einer verkürzten, aus antiamerikanischen Ressentiments gespeisten Sichtweise zu erliegen!
So darf nach dem Rechtsgrundsatz „In Dubio pro Reo“ davon ausgegangen werden, dass die USA diese Politik nicht aus Böswilligkeit verfolgen, sondern vielmehr aus Angst.
Ein solches Motiv der Furcht deutet sich bereits in oben angeführtem Zitat Kennans an. Es geht ihm darum, „diese (gemeint ist die ökonomische, Anm. d. Verf.) Position der Unvergleichbarkeit […] aufrechterhalten (zu, Anm. d. Verf.) können.“28
Diese ökonomische Überlegenheit ist trotz der unangefochtenen militärischen Überlegenheit seit langem gefährdet!
Ein Grund hierfür ist das schon seit Jahrzehnten vorhandene Leistungsbilanzdefizit der amerikanischen Volkswirtschaft und die hieraus resultierend erschreckend hohe Auslandsverschuldung der USA sowie die folglich schlechtere Ausgangsposition im Wettbewerb um Investitionen. Die hohe Auslandsverschuldung der USA stellt ein zunehmendes Risiko für Investoren dar, da erneute (geplante oder ungeplante) Abwertungen des Dollars ständig einkalkuliert werden müssen und sich ein solcher Wechselkursverfall negativ auf die Vermögensbildung auswirkt!
Im eurasischen Kontinent erwächst den USA zudem ein gigantischer Konkurrent, bedingt durch eine extrem hohe Anzahl hoch qualifizierter und (v.a. in China und Russland) billiger Arbeitskräfte und einem daraus resultierenden hohen Innovations- und folglich Investitionspotential!
Erschwerend kommt die Tatsache hinzu, dass die US – Regierung, als Folge des Zerfalls der Sowjetunion und der dadurch bedingten zunehmenden Selbständigkeit der Europäischen Union, Gefahr läuft, dass ihr Einfluss auf die Politik in Europa und damit auch auf die politische Gestaltung des konkurrierenden Wirtschaftsstandorts Eurasien sinkt.
Würden die Regierungen Eurasiens, v.a. der EU, Russlands und Chinas, beispielsweise unabhängig von den USA ihre Handelsbeziehungen extrem ausbauen und verbessern (z.B. durch den Abbau von Handelshemmnissen, evtl. sogar durch Errichtung von Freihandelszonen), wäre eine wahrscheinliche Folge, dass die USA unter einem immer stärkeren Rückgang ausländischer Investitionen zu leiden hätten. Es wäre plötzlich ein zusammenhängender Standort in Eurasien entstanden, der, bedingt durch seine billigen, hochqualifizierten Arbeitskräfte und dem daraus folgenden hohen Innovationspotential, Investoren deutlich stärkere Vermögenszuwächse bei gleichzeitig wesentlich geringerem Investitionsrisiko als in den USA bescheren würde!
Dieses abnehmende Investitionsinteresse zuungunsten der USA im Falle einer verstärkten Kooperation der Eurasischen Mächte untereinander dürfte wahrscheinlich noch nicht einmal durch die Errichtung einer Transatlantischen Freihandelszone zwischen der EU und den USA umzukehren sein!
Eine solche Zone würde zwar einen ungehinderten Zugang aller Unternehmen zu allen Absatzmärkten sicherstellen. Transatlantischen Handel betreibende Unternehmen hätten folglich keinerlei Nachteil gegenüber Unternehmen, die ausschließlich in Eurasien investiert haben.
Nichtsdestotrotz könnte eine Freihandelszone den beschriebenen Effekt abnehmender Investitionen aber noch verstärken. Der US – amerikanische Wirtschaftsstandort weist, wie oben beschrieben, gegenüber einer Eurasischen Freihandelszone dramatische Wettbewerbsnachteile auf.
Der berühmte Ricardianische „Komparative Kostenvorteil“, der postuliert, dass durch Freihandel das Wirtschaftswachstum in allen beteiligten Ländern durch Spezialisierung und damit verbundener Produktivitätssteigerung angeregt wird, käme auch im vorliegenden Fall
(wieder einmal) nicht zum Tragen!
Dies wird durch die in Zukunft (verglichen mit den USA) wahrscheinlich höhere Innovationsrate in Eurasien bewirkt (hervorgerufen durch viele hundert Millionen hochqualifizierte Arbeitskräfte), was veränderte Präferenzen und damit Nachfrage- und Investitionsrückgänge zuungunsten der US - Wirtschaft zur Folge hätte!
Da zudem in der Realität von vermachteten Märkten mit einer eng begrenzten Anzahl Wettbewerber ausgegangen werden muß, die zudem weltweit investieren können, würden die enormen Lohnunterschiede zwischen den hochqualifizierten amerikanischen Arbeitnehmern einerseits und den billigeren hochqualifizierten eurasischen Arbeitnehmern andererseits aller Wahrscheinlichkeit nach die Abwanderungstendenzen der Unternehmen verstärken, eine echte Wachstumsfördernde Spezialisierung wäre folglich äußerst unwahrscheinlich.
Die oben beschriebenen auch in Zukunft drohenden wiederholten Dollarabwertungen würden die genannten Negativ-Effekte zusätzlich verstärken!
Eine höchstwahrscheinliche Folge dieser dargestellten Szenarien wäre mittelfristig (mit oder ohne Atlantischer Freihandelszone) eine
verstärkte „Abwanderungsbewegung“ der Kapitalströme sowie größerer Unternehmen, verbunden mit einer Konkurswelle kleinerer Unternehmen. Dies kann langfristig in eine unmittelbare Bedrohung für die ökonomische Stabilität der USA und in eine lang anhaltende Rezession umschlagen.
Aus diesem Grunde müssen die USA ihre Konkurrenten, insbesondere deren Handelsbeziehungen untereinander, lückenlos kontrollieren können! Ihre tatsächliche Weltherrschaft (sog. „Pax americana“), die auf ihrer hohen militärischen Überlegenheit beruht, nützt den USA nichts, wenn sie nicht verhindern können, dass sie im ökonomischen Standortwettbewerb mit Eurasien langfristig unterliegen!
Durch die lückenlose militärisch-politische Kontrolle der Handelskorridore und Ressourcenzugänge der ökonomischen Konkurrenten könnte es jedoch den USA gelingen, den Wettbewerbsnachteil ihrer Wirtschaft zu kompensieren. Dies dürfte der eigentliche Grund sein, warum für Brzezinski die Frage nach der Kontrolle der Zentralasiatischen Pipelines entscheidend ist im Kampf um die Vorherrschaft in Eurasien.29
Der ehemalige CIA–Berater Graham Fuller beschrieb diese Politik der Kontrolle der Konkurrenz durch die Beherrschung der Kaspischen Region bereits 1997 wie folgt: bei dem Kampf um die Kontrolle der Erdölpipelines ginge es nicht konkret um den direkten Besitz des Öls für eigene Zwecke, es ginge vielmehr um geopolitische Macht. „Ein solcher Einfluß ist selbst eine Art Rohstoff“, so Fuller (und ermöglicht die Kontrolle konkurrierender Wirtschaftsstandorte - Anm. d. Verf.). 30
Chalmers Johnson, amerikanischer Politologe und ebenfalls ehemaliger CIA–Berater, schrieb am 15. Oktober 2001 in dem Magazin „Der Spiegel“, dass der amerikanische Truppenaufmarsch in Usbekistan sowie der Krieg in Afghanistan nach dem 11. September 2001 weniger Osama Bin Laden gelte, sondern vielmehr das Ziel der Kontrolle über die Öl- und Gasvorkommen in Zentralasien sowie der Einkreisung Chinas verfolge.31 Dies belegt eindrücklich die Angst der USA vor ökonomisch und militärisch konkurrierenden Eurasischen Mächten und passt zu der von Brzezinski skizzierten Strategie.
Konsequenterweise versuchen die USA daher, Russlands Monopol über die zentralasiatischen Öl- und Gastransportrouten zu brechen.32
Zum anderen versuchen die USA, durch eine Diversifizierung ihrer Erdölimporte ihre Abhängigkeit von der OPEC weiter zu reduzieren.
Dies beschreibt das Strategie – Papier der US – Regierung zur Energie – Politik.33 Zu dieser Strategie gehört es, weitere Märkte für US – Ölkonzerne zu öffnen – auch und gerade außerhalb der OPEC – Länder.34 Die US – Regierung fokussiert hier v.a. die Region um das Kaspische Meer und verstärkt folglich ihre Handelsbeziehungen mit den Staaten in der Region.35
Scheinbar agieren die USA hier mit einer Doppelstrategie:
Einerseits wird augenscheinlich versucht, die OPEC-Länder direkt beeinflussen zu können (z.B. durch den Irak-Krieg), andererseits wird versucht, von der OPEC soweit wie möglich unabhängig zu werden.
Beide Mittel ergänzen sich, haben sie doch dasselbe Ziel: die OPEC überflüssig zu machen bzw. wenigstens ihren Einfluß zurückzudrängen.
Vor allem aber aus dem ersten genannten Grund dürfte für die USA ein dauerhafter Kompromiß mit Russland keine Lösung für die Zentralasien- und Südkaukasus-Frage sein.
Die USA benötigen ja gerade den entscheidenden Einfluss in der Region, um die potentiellen Gegner kontrollieren zu können. Würde Russland seinen Einfluss in Zentralasien behalten, wäre eine Koalition zwischen China, Russland und der EU denkbar, die über genügend eigene Energieressourcen und Handelskorridore verfügte und von US–Einfluss vollkommen unabhängig wäre! Genau dies gilt es aus Sicht der USA ja gerade zu verhindern! Vor diesem Hintergrund erscheint eine sowohl kurz- als auch langfristig friedliche Lösung für die Region weit entfernt.
Neben dem schon erwähnten Silk Road Strategy Act ist eine weitere Folge dieser US-Politik in Zentralasien und im Südkaukasus der Bau einer Erdölpipeline, die am 17. Juni 1999 eingeweiht wurde und, russisches Territorium vollständig umgehend(!), von den Erdölfeldern des aserbaidschanischen Baku durch die georgische Hauptstadt Tbilisi führt, weniger als 20 km(!) von der südossetischen Süd-„Grenze“ entfernt verläuft und am georgischen Schwarzmeerhafen Supsa endet. Dort transportieren Tankschiffe das Öl über das Schwarze Meer zum Piwdenni – Hafen bei Odessa (Ukraine), es wird dann weiter durch die schon zu Sowjetzeiten bestehende alte „druzhba“-Pipeline durch Ungarn, die Slowakei und die Tschechische Republik in die EU geleitet.
http://www.trend.infopartisan.net/trd0804/040804.html
Die Grenzen amerikanischer Einflussnahme
http://davidnoack.net/v2/2010/04/die-grenzen-amerikanischer-einflussnahme/
Posted by David Noack on April 25th, 2010 Categorized as Allgemein
Nach dem Machtwechsel in Kirgisistan sucht Berlin die EU in Bischkek neu in Stellung zu bringen. Ziel ist eine Aufwertung Europas gegenüber den USA. Brüssel müsse seine Interessen in Zentralasien “engagierter als bisher” vertreten, fordert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Berlin setzt dazu auf engere Zusammenarbeit mit der seit kurzem amtierenden Übergangsregierung. Er gehe davon aus, dass Washington “sich unserem politischen Signal anschließen” werde, erklärt der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. In den letzten Jahren hatten die Vereinigten Staaten die westliche Politik in Kirgisistan dominiert, wo sie einen strategisch bedeutenden Militärstützpunkt unterhalten. Die Basis wird zur Zeit vor allem für den Afghanistan-Nachschub genutzt und ist darüber hinaus auch für subversive Aktivitäten gegen die Volksrepublik China geeignet. Allerdings hat Washington, da der von ihm gestützte Präsident ins Exil gehen musste, jetzt an Einfluss verloren. Berlin hofft, dies zur Stärkung seiner eigenen Position in Bischkek nutzen zu können.
Äußere Machtkämpfe
Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzungen in Kirgisistan sind äußere Machtkämpfe. In den letzten Jahren hat der Westen den kürzlich gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew unterstützt. Dies trifft vor allem auf die Vereinigten Staaten zu, die Bakijew im Jahr 2005 bereits den Weg zur Macht bahnten.[1] Andererseits sahen Beobachter beim Sturz des immer autoritärer herrschenden Präsidenten keineswegs nur wütende Protestdemonstranten, sondern auch russische Geheimdienste am Werk.[2] Tatsächlich hatte die jetzt amtierende Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa bereits in der Opposition Russland als “strategischen Partner und Verbündeten” bezeichnet.[3] Dazu passt, dass Moskau die Übergangsregierung umgehend anerkannt hat, während der Westen, insbesondere die USA, noch zögert. Die EU benötige “ein klares Bild davon, was in Wirklichkeit geschehen ist, wer die Verantwortung trägt”, sagte EU-Außenministerin Catherine Ashton Mitte letzter Woche.[4] Sie forderte die Übergangsregierung in Bischkek auf, “einen klaren Plan für die Wiederherstellung der demokratischen Verfassungsordnung” vorzulegen.
Eigene Interessen
Demgegenüber prescht Berlin nun vor und verlangt eine Kooperation mit der Übergangsregierung. Wie der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), fordert, sollen die EU-Außenminister nach der Debatte über Kirgisistan am heutigen Montag der Übergangsregierung “deutlich ihre Unterstützung zusichern”.[5] Zugleich beansprucht Berlin eine stärkere Rolle bei der Gestaltung der westlichen Politik gegenüber Zentralasien. Er gehe “davon aus”, dass sich die USA “unserem politischen Signal anschließen”, erklärte Löning. Dem Statement ging eine Abstimmung des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums mit den parteinahen Stiftungen voraus, die in Bischkek Repräsentanzen unterhalten. Bei diesen hieß es schon zuvor, die EU solle mehr auf eine eigene Position setzen. “Der Sturz des Bakijew-Regimes” mache “die Grenzen amerikanischer Einflussnahme in Zentralasien deutlich”, urteilt etwa die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung: Es sei “deshalb - auch im amerikanischen Interesse - Angelegenheit der Europäischen Union, eigene Interessen engagierter als bisher zu vertreten”.[6] Dazu bedürfe es “einer besseren Verständigung mit Russland, das nach wie vor eine Schlüsselrolle für die Stabilität in den zentralasiatischen Staaten spielt”. Deutschland kommt bei seinen Einflussbemühungen zugute, dass es nicht nur enge Beziehungen zu Moskau [7], sondern auch als einziger Staat der EU eine Botschaft in Bischkek unterhält.
Militärstützpunkte
Worum es in Kirgisistan für den Westen geht, zeigen vor allem die Bemühungen der USA um militärische Präsenz. Washington unterhält eine Airbase auf dem Flughafen Manas bei Bischkek, über die rund 20 Prozent des Afghanistan-Nachschubs abgewickelt werden. Allein im letzten Jahr nutzten 460.000 US-Soldaten den Stützpunkt als Zwischenstation auf dem Weg nach Afghanistan oder zurück. Die Airbase ist umstritten; die USA mussten die Pacht, die vor allem dem Bakijew-Clan zugute gekommen sein soll, kürzlich deutlich erhöhen. Erst am 17. März hatte sich der US-General David Petraeus, der als Oberkommandierender des US Central Command für die Region zuständig ist, mit Bakijew getroffen. Es hieß, die US-Regierung wolle 5,5 Millionen US-Dollar für ein NATO-”Antiterrorzentrum” zahlen, das man in der südkirgisischen Provinz Batken einrichten wolle. Moskau lehnt das anhaltende Eindringen des Westens in seine traditionelle zentralasiatische Einflusssphäre ab. Insbesondere westliche Militärstützpunkte werden von der russischen Regierung nicht gewünscht. Auch China beobachtet westliche Militäraktivitäten in Kirgisistan mit Skepsis, da sie in deutlicher räumlicher Nähe zum westchinesischen Gebiet Xinjiang stattfinden. Dort agitieren Sezessionisten gegen die staatliche Integrität der Volksrepublik.
Militärkooperation
Hätte ein NATO-”Antiterrorzentrum” in Batken auch dem NATO-Mitglied Deutschland die Chance auf direkte militärische Präsenz geboten, so arbeitet Berlin bereits seit Jahren mit dem kirgisischen Militär zusammen - in enger Abstimmung mit den USA. So luden etwa das deutsch-amerikanische George C. Marshall Center und das deutsche Verteidigungsministerium im Jahr 2006 Abgeordnete aus Kirgisistan nach Berlin ein, um über die “parlamentarische Kontrolle von Sicherheitskräften” zu diskutieren.[8] Zwei Jahre später veranstaltete das Marshall Center einen Workshop in Bischkek, an dem unter anderem ein Generalmajor der Bundeswehr teilnahm. Dazu eingeladen waren Mitarbeiter der kirgisischen Ministerien für Verteidigung, für Äußeres und für Inneres sowie des Grenzschutzes und der Nationalgarde. Im Februar 2009 schließlich richteten kirgisische Marshall-Absolventen der drei genannten Ministerien einen Runden Tisch in Bischkek ein.
Uigurische Sezessionisten
Militärischer Präsenz in Kirgisistan wird nicht nur Bedeutung beigemessen, weil der Süden des Landes als Transit-, Rückzugs- und Rekrutierungsgebiet für militante Islamisten immer wichtiger wird. In Kirgisistan lebt eine mehrere zehntausend Menschen umfassende uigurische Minderheit, die zum Teil enge Kontakte zu uigurischen Separatisten im westchinesischen Xinjiang unterhält. Anfang dieses Jahrzehnts startete die Volksrepublik China eine militärische Zusammenarbeit mit Kirgisistan, um besser gegen uigurische Separatisten vorgehen zu können. Seit der jetzt gestürzte Präsident Bakijew im Jahr 2005 sein Amt angetreten hatte, spekulierte Beijing verstärkt über ein Einsickern von Sezessionisten aus Kirgisistan nach Xinjiang. Aus Sicht Chinas verstärkt sich das Destabilisierungspotenzial Kirgisistans zudem durch die Tatsache, dass gut 100.000 Menschen in Xinjiang Kirgisisch sprechen. In Kirgistan ist nicht zuletzt auch der “Weltkongress der Uiguren” vertreten, der eine Zentrale in München unterhält - mit Duldung und Unterstützung durch diverse deutsche Stellen.[9] Er wird von China als terroristische Organisation eingestuft.
Exklusive Einflussmittel
Neben den Interventionen im Rahmen der westlichen Zentralasienpolitik sichert sich Berlin auch exklusive Einflussmittel - mit Hilfe seiner “Deutschtums”-Politik. In Kirgisistan leben gut 10.000 deutschsprachige Bürger, die die Bundesrepublik eng anbindet und politisch nutzt. So unterstützt Berlin etwa den Verband der Deutschen Kirgisistans mit Sprachkursen, Fortbildungen, kulturellen Angeboten sowie sozialer und humanitärer Hilfe. Ein “Volksrat der Deutschen Kyrgiztans” gehört der “Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen” (FUEV) an, die mit staatlichen Geldern alimentiert und von Deutschland aus gesteuert wird.[9] Im südkirgisischen Dschalalabad befindet sich ein Begegnungszentrum für die deutschsprachigen Bürger des Landes. Dschalalabad liegt am östlichen Ende des Ferganatals, einer der unruhigsten Regionen Zentralasiens. Die dort ansässigen islamistischen Organisationen unterliegen sorgfältiger Beobachtung durch die westlichen Staaten.
[1] Traum vom Frühling; www.spiegel.de 21.11.2005
[2] Richard M. Bennett: Old habits die hard in Kyrgyzstan; www.atimes.com 13.04.2010
[3] Drei-Tages-Revolution in Kirgistan; Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung 09.04.2010
[4] EU-Hilfe für Kirgistan nur bei demokratischer Entwicklung des Landes - Ashton; RIA Novosti 21.04.2010
[5] “Europa sollte sagen: Wir finden das gut!”; www.fr-online.de 23.04.2010
[6] Drei-Tages-Revolution in Kirgistan; Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung 09.04.2010
[7] s. dazu Keine Angst vor Moskau!, Eine Frage der Orientierung und Der Sinn der Aussöhnung
[8] Konferenz zentralasiatischer Parlamentarier; www.bundeswehr.de
[9] s. dazu Die Zukunft Ost-Turkestans und Bündnis gegen Beijing
www.german-foreign-policy.com, 26.04.2010
Mindestens 100.000 Menschen sind auf der Flucht vor marodierenden Banden,
die plündernd und mordend durch usbekische Siedlungen ziehen. Kirgisien steht am Rande des Bürgerkriegs.
"Sie bringen uns um, alle Usbeken, einen nach dem anderen", sagte die 51-jährige Rani einer Nachrichtenagentur. Auch sie ist aus ihrem Haus bei Osch geflohen. "Ich weiß nicht, was mit meinen Kindern und Enkeln passiert ist." "Wir haben viele Tote gesehen. Ich habe einen sterben sehen, dem in die Brust geschossen wurde", sagte Sijeda Achmedowa, auch sie eine Usbekin.
1990 musste Gorbatschow Truppen schicken
Die Konflikte unterschiedlicher Nationalitäten, die im Süden des Landes im fruchtbaren Fergana-Tal auf engstem Raum zusammenleben, bergen seit jeher erhebliche Sprengkraft. Zehn Millionen Menschen leben in dem 300 Kilometer langen und rund hundert Kilometer breiten Tal, darunter Usbeken, Tataren, Tadschiken und Kirgisen. Einst Teil der Seidenstraße, wurde die Region vom sowjetischen Diktator Josef Stalin einst unter den zentralasiatischen Republiken Usbekistan, Tadschikistan und Kirgisien per Handstreich aufgeteilt. Seither gibt es zahlreiche usbekische Enklaven in Kirgisien und umgekehrt kirgisische Gebiete in Usbekistan. Auch Angehörige weiterer Volksgruppen leben auf engstem Raum nebeneinander.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700646,00.html
16.06.2010
USA schicken Diplomaten nach Kirgisien
Die USA sind besorgt über die schweren Unruhen in Kirgisien und schicken einen hochrangigen Diplomaten in das zentralasiatische Land: Er soll mit kirgisischen Vertretern über die Lage beraten.
Washington - Robert Blake soll sich ein Bild von der Lage in Kirgisien machen: Der US-Diplomat, im Außenministerium für Süd- und Zentralasien zuständig, reist an diesem Mittwoch zunächst in die usbekische Hauptstadt Taschkent und von dort an die kirgisische Grenze, teilte Außenamtssprecher Philip Crowley mit.
Bei den seit Donnerstag anhaltenden Ausschreitungen gegen die usbekische Minderheit sind bislang mindestens 176 Menschen getötet worden - das Internationale Komitee vom Roten Kreuz geht von "mehreren hundert" Toten aus. Die Gewalt konzentriert sich auf die Städte Osch und Dschalal-Abad im Süden des Landes an der Grenze zu Usbekistan. Dort stellen Usbeken eine Minderheit dar.
Die Vereinten Nationen sprachen zuletzt davon, dass die Unruhen Züge ethnischer Säuberungen trügen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,700954,00.html
"Sie bringen uns um"
Die meisten Flüchtlinge waren nach Angaben der usbekischen Behörden Frauen, Kinder und Angehörige der usbekischen Minderheit in Südkirgisistan. Viele von ihnen berichteten in dem usbekischen Grenzort Jorkischlok von bürgerkriegsähnlichen Zuständen in Kirgistan.
Usbeken sprechen von 700 Toten
Mittwoch, 16.06.2010
100.000 Flüchtlinge aus Kirgisistan nach Usbekistan
Bischkek. Nach den Unruhen und Pogromen in Südkirgisien hat die usbekische Regierung die Grenze faktisch geschlossen. Jedoch wollen bis zu 100.000 Menschen das Gebiet verlassen.
Die Zahl der Toten ist offen.
http://www.aktuell.ru/russland/panorama/100_000_fluechtlinge_aus_kirgisien_nach_usbekistan_3033.html
Die US-Regierung erklärte, dass sie mit internationalen Hilfsorganisationen, und der kirgisischen wie der russischen Regierung in Gesprächen sei, um die Lage zu beruhigen und Hilfsmaßnahmen einzuleiten. Die USA würden aber eine Politik der Nichteinmischung betreiben und wollen sich nur über internationale Hilfsorganisationen in der Krisenregion engagieren.
Aus Russland starten heute drei Hilfsflüge mit 100 Tonnen Nahrungsmitteln und sonstigen Hilfsgütern für die Opfer des Bürgerkriegs in Kirgisien.
Destabilisierung auf der ganzen Linie. Wem nutzt es?
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