Falsche Hoffnungen
Die Pläne für ein "No-Spy-Abkommen", die Politiker in Berlin derzeit hegen, könnten sich bald als transatlantisches Trugbild erweisen. In den engeren Kreis der Spionage-Kooperation kommt die Bundesrepublik einfach nicht rein. Selbst die kleinen Niederlande stehen neben Frankreich in der Hackordnung über den Deutschen.
Das Märchen vom "No-Spy-Abkommen"
Auch wenn Berlin den USA angesichts der Enthüllungen des Informanten Edward Snowden eine Vereinbarung abringen könnte, werden die US-Geheimdienste ihre Antennen in Deutschland kaum einfahren.
Aus Regierungskreisen in Washington ist zu vernehmen, dass ein umfassendes Abkommen zum Verzicht auf gegenseitiges Ausspähen unwahrscheinlich sei. Ohnehin will die US-Regierung zunächst die Ergebnisse der von Präsident Barack Obama eingeleiteten Überprüfung der geheimdienstlichen Arbeit abwarten.
........Deutschland für USA kein vollwertiger Partner
Die Affäre um die offenkundige Bespitzelung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Bundesrepublik verdeutlicht, dass die USA sie in Geheimdienstfragen nicht als vollwertigen Partner betrachten.................
Wenn Sie noch immer eine Bestätigung brauchen, wie unwichtig unser Land ist, die Ausnahme ist der Status als "Bezahltante", dann lesen sie den gesamten Artikel hier:
http://www.t-online.de/nachrichten/specials/id_66388512/falsche-hoffnungen-das-maerchen-vom-no-spy-abkommen-.html
Da kann sich Frau Merkel noch soviel küssen lassen von Herrn Obama, da kann der Bundespräsident, Herr Gauck, noch so jovial den US Präsidenten umarmen, das sind lächerliche Gesten, die den Besiegtenstatus von vor 70 Jahren in keinster Weise beeinflussen - und dieser Status bleibt aufrecht erhalten bis zum Jahr 2090.
Nur ist die amerikanische Regierung zu feige, man nennt das auch Diplomatie, die Fronten klar zu halten.
Nun ist es, wie es ist, die Bundesrepublik Deutschland würde zwar gerne mit großen Hunden pinkeln, bekommt aber das Bein nicht einmal in der Pinkelrunde mit den kleinen Hunden hoch genug.
Es wäre vernünftig und wünschenswert, wenn die geduldeten Interimsregierungen der BRD die Tatsache endlich anerkennen und sich entsprechend verhalten würde.
Schauen Sie einmal was seinerzeit Carlo Schmidt, SPD Politiker, sagte:
Und genau unter diesem Gesichtspunkt sollten wir die neue Weltordnung mit ihrer Agenda des absoluten Globalismus, des multikulturellen Diktats mit seinen Einwanderungsgesetzen, der Errichtung der "vereinigten Staaten von Europa" , die Abschaffung der Nationalstaaten usw. betrachten. USA befiehl, BRD muss folgen.
Erstaunlich ist in dem Zusammenhang, dass die Nachfolgestaaten der ehemaligen UDSSR, die ebenfalls zu den Siegermächten des zweiten Weltkrieges gehören, bisher weder durch Spionageattacken noch durch sonstige Ansprüche an die BRD, geschweige denn, den Unterhalt von Armeeangehörigen bzw.deren Einrichtungen, aufgefallen sind. Das sollte uns zu denken geben, wenn man das Wort "Freunde" stets so vollmundig und schon fast inflationär auf US-Amerikaner bezieht.
http://www.hintergrund.de/201310252869/politik/inland/die-alliierten-interessen-sind-laengst-in-deutschem-recht-verankert.htmlÜber die NSA-Affäre, die Reaktion der Bundesregierung und die Frage staatlicher Souveränität -
„Die alliierten Interessen sind längst in deutschem Recht verankert“
Interview mit JOSEF FOSCHEPOTH, 25. Oktober 2013 -
Prof. Dr. Josef Foschepoth ist Zeithistoriker an der Universität Freiburg und Autor des viel beachteten Buches: Überwachtes Deutschland. Post- und Telefonüberwachung in der alten Bundesrepublik, Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen, 3. Auflage 2013. Darin weist er nach, dass auf Geheiß der Westalliierten und unter Mithilfe der Bundesregierung eine „systematisch betriebene Post- und Telefonüberwachung von immensem Ausmaß“ stattfand, die über Jahrzehnte unter Missachtung des Grundgesetzes ausgeübt wurde. Hintergrund fragte ihn zu seiner Einschätzung des NSA-Skandals und wie es in diesem Zusammenhang um die Souveränität der Bundesrepublik bestellt ist.
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